Bergermeister

Politischer Blog

Ende der Piraterie

Meine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland endete am 31.12.2017. Besser gesagt: Meine Beitragszahlungen endeten zu diesem Zeitpunkt. Denn die Piratenpartei erkennt dich als Mitglied an, wenn du dich einbringen und politisch mitarbeiten möchtest. Du bist nur nicht stimmberechtigt und kannst für keine Parteiämter kandidieren. Aber: Wer will das schon in einer Partei, die chancenlos ist? Read more about Ende der Piraterie[…]

Gemeinsamer Brief der Opposition im Gemeinderat Haßloch an die Umweltministerin Höfken

Die oppositionellen Fraktionen im Gemeinderat Haßloch wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Umweltministerin Ulrike Höfken. Anlass ist der Brief der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Kreistag Bad Dürkheim. Sie reagierten verwundert, weil die abschließende Prüfung der Förderfähigkeit noch nicht positiv beschieden worden ist. Kein Wunder, denn der Landkreis Bad Dürkheim ist auf Read more about Gemeinsamer Brief der Opposition im Gemeinderat Haßloch an die Umweltministerin Höfken[…]

Es wird Zeit, Herr Löffler!

Nachdem die Rheinpfalz bereits darüber berichtete, dass ich Herrn Löffler einen  offenen Brief schrieb, fehlt nur noch eins: Der offene Brief selbst (Brief OB Löffler_20160424). Die geschilderten Ereignisse, auf die ich mich beziehe, waren beide Beratungsgegenstand einer öffentlichen Stadtratssitzung am 21.01.16. Ich habe diese Sitzung besucht, weil diese beiden Punkte relevant für Haßloch waren. Als Read more about Es wird Zeit, Herr Löffler![…]

TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE – ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE

Kennen Sie Estland? Ein kleines, erstaunliches EU-Land. Eins der erstaunlichsten Dinge an Estland ist die Menge an Daten, die die Staatsverwaltung über ihre Bürger speichert. Richtig, das passiert auch bei uns, aber die Esten kennen jeden Datensatz, den ihre Verwaltung über sie speichert, und sie erhalten jedes Mal eine Mitteilung, wenn öffentliche Einrichtungen Daten eines Read more about TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE – ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE[…]

POLITIKER TUN WAS SIE WOLLEN – ABER NUR, WEIL WIR SIE LASSEN

Bei uns ist eigentlich alles in Ordnung. Wir haben ja Demokratie! Dieser Spruch ist immer wieder zu hören, wenn neue Unglücksmeldungen aus den Krisenherden der Welt über die Nachrichten laufen. Kann uns nicht passieren, wir haben ja Demokratie! Es klingt wie eine Beschwörung. In der Wirkung ist der Spruch ungefähr wie lautes Singen, wenn man Read more about POLITIKER TUN WAS SIE WOLLEN – ABER NUR, WEIL WIR SIE LASSEN[…]

KRISE? weiter so – bis ALLES in Flammen steht

Problem Flüchtlinge: Mehr Mauern? Problem radikale Gewalt: Weiter weggucken? Problem Verkehr: Mehr Autos? Problem Infrastruktur: Mehr Privatisierung? Problem Klimawandel: Mehr Braunkohle fördern? Problem soziale Spaltung: Mehr Last für Normalverdiener? Problem Wohnungsmangel: Höhere Mieten? ALLES FALSCH! All dies sind wirklich drängende Probleme, und zu allen fällt den Spitzen der Gesellschaft nichts anderes ein als die Mittel, Read more about KRISE? weiter so – bis ALLES in Flammen steht[…]

DAS GRUNDGESETZ – WERTLOSES PAPIER? Nur für Gesetzlose!

Fast könnte man meinen, Gesetze gelten nicht mehr viel in unserem Land. Oder dass jeder seine Auswahl treffen kann: Anhänger hart rechter Bewegungen wie Pegida berufen sich gern auf den Artikel 20 des Grundgesetzes, und besonders dessen Artikel 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, Read more about DAS GRUNDGESETZ – WERTLOSES PAPIER? Nur für Gesetzlose![…]

GroKo segnet die Rehbachverlegung durch die kalte Küche ab

Am 15.10. fand eine gemeinsame Sitzung von Feld-, Wald-, Umweltschutz-Ausschuss und Bau-, Verkehr-, Entwicklung-Ausschuss im Kulturviereck statt. Inhalt: Örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen. Dr. Wallisch stand erneut Rede und Antwort zu der von BGS durchgeführten Studie der lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Untersuchungsgebiet lag westlich von Haßloch und nicht im Süden, wo die Rehbachverlegung statt finden soll. Alle Fraktionen der Read more about GroKo segnet die Rehbachverlegung durch die kalte Küche ab[…]

Die „Großen“ verweigern die Wahlprüfsteine

zur Information: Die Bürgerinitiative „Hochwasserschutz Ja -Rehbachverlegung Nein!“ hat allen Kandidaten zur Gemeinderatswahl einen Fragebogen mit drei einfachen Fragen zum Ankreuzen geschickt. Die Antworten der Kandidaten aller 8 Listen werden demnächst von der BI veröffentlicht, damit sich die Wähler ein Bild von der Haltung ihrer zukünftigen Bürgervertreter im Gemeinderat machen können. Mit diesem Brief geben Read more about Die „Großen“ verweigern die Wahlprüfsteine[…]