Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!
20160429_Ein Pirat sägt an Löfflers Stuhl

Es wird Zeit, Herr Löffler!

Nachdem die Rheinpfalz bereits darüber berichtete, dass ich Herrn Löffler einen  offenen Brief schrieb, fehlt nur noch eins: Der offene Brief selbst (Brief OB Löffler_20160424).

Die geschilderten Ereignisse, auf die ich mich beziehe, waren beide Beratungsgegenstand einer öffentlichen Stadtratssitzung am 21.01.16. Ich habe diese Sitzung besucht, weil diese beiden Punkte relevant für Haßloch waren. Als Gemeinderatsmitglied in Haßloch halte ich es für selbstverständlich, dass ich solche Sitzungen als Gast besuche, um mich persönlich zu informieren. Der Stil, den Herr OB Löffler in dieser Sitzung demonstrierte, bewog mich dazu, diesen Brief zu schreiben. Das Anliegen habe ich mit der Basis des Kreisverbandes abgestimmt, indem ich die Neustadter aktiven PIRATEN dazu fragte. Anschließend habe ich meinen Entwurf im Piraten-Pad veröffentlicht (das ist ein internet-basiertes Textverarbeitungsprogramm, in dem jeder an einem Textdokument mitschreiben kann). Nachdem zwei Personen an dem Textentwurf korrigierten, brachte ich ihn in die Endfassung. Weil Basisdemokratie Zeit braucht, kam es erst im April zu dieser Kontaktaufnahme.

Am 25.04.16 richtete ich dieses Schreiben an über das städtische Kontaktformular an OB Löffler:

Sehr geehrter Herr OB Löffler,

wir, der Kreisverband Mittelhaardt der Piratenpartei Deutschland, fordern Sie dazu auf, von Ihrem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße zurück zu treten und den Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr frei zu machen.

Ihr Versagen als Verwaltungschef wurde in jüngster Zeit sehr deutlich und kann beispielhaft an zwei Ereignissen der letzten Zeit aufgezeigt werden:

Zuerst bringen Sie den Stadtrat dazu, einer Beschlussvorlage Ihrer Verwaltung zu zustimmen, obwohl Sie von der Opposition auf ernste Verfahrensfehler und schwere Bedenken gegen das Windparkprojekt hingewiesen wurden. Sie würdigten diese Hinweise nicht, indem Sie darüber hinweg gingen. Den mit knapper Mehrheit und Gegenstimmen aus Ihrer eigenen Partei, verabschiedeten Beschluss mussten Sie kurze Zeit später aufheben, da eben eines dieser Argumente zutraf: Der Ortsbeirat Mußbach wurde nicht zur Sache gehört.

Ein zweites Beispiel macht deutlich, dass Sie nicht mehr zum Wohl der Stadt und ihrer Nachbarkommunen handeln. Ihr Verhalten in der Angelegenheit "Hochwasserschutz in Haßloch" zeigt, dass Sie das eigentliche Problem und den Gedanken der Hochwasserpartnerschaft nicht verstanden haben. Dem komplexen Sachverhalt Hochwasserschutz wäre ein umfassende Information und ausführliche Beratung im Stadtrat angemessen. In der Sitzung am 21.01.16 gaben Sie unzureichende Informationen, drängten auf eine möglichst kurze und entsprechend oberflächliche Beratung und verhinderten eine Beschlussfassung zu gemeinsamen Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne der Hochwasserpartnerschaft. Im Anschluss gaben Sie eine Stellungnahme gegenüber Haßloch ab, die nur Ihre eigene Meinung widerspiegelt.
Der in diesem Kontext verwendete Stil, zeigt deutlich, dass Sie das Thema und damit den Unterlieger Haßloch nicht ernst nehmen und würdigen. Statt einer umfassenden und angemessen Korrespondenz, z.B. in Form eines Briefes an Ihren Amtskollegen Lorch, lassen Sie von Ihrem Vorzimmer eine vierzeilige E-Mail verfassen, die keine Begründung enthält, warum Neustadt Nichts für den Unterlieger in der Angelegenheit Hochwasserschutz unternehmen wird.

Die Stadt Neustadt, allen voran die Landwirte, sollten ein berechtigtes Interesse an Wiesenbewässerung und damit der Schaffung von Retentionsräumen in ihrer Gemarkung haben.

Zeitungsberichten zufolge gibt es Kommunikationsprobleme innerhalb der Stadtspitze von Neustadt, die Ihnen angelastet werden. Betrachtet man diese beiden exemplarischen Vorfälle im Zusammenhang mit der fehlenden Kommunikation innerhalb der Verwaltungsspitze von Neustadt, kann man zu keinem anderen Schluss kommen: Ihr Handeln schadet der Stadt Neustadt und ihrem Ansehen bei den umliegenden Gemeinden. Es ist Ihrem Amt und Ihrer Person nicht angemessen.
Wir PIRATEN fordern Sie deshalb auf, Ihren Sessel zu räumen und nicht noch ein weiteres Jahr zum Nachteil der Kommune auszusitzen. Warten Sie nicht, bis sich Vorgänge wie die beiden beschriebenen häufen, sondern machen Sie den Weg frei für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger, der oder dem das Ansehen und die Zukunft Neustadts mehr am Herzen liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Berger



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TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE – ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE

Kennen Sie Estland? Ein kleines, erstaunliches EU-Land. Eins der erstaunlichsten Dinge an Estland ist die Menge an Daten, die die Staatsverwaltung über ihre Bürger speichert. Richtig, das passiert auch bei uns, aber die Esten kennen jeden Datensatz, den ihre Verwaltung über sie speichert, und sie erhalten jedes Mal eine Mitteilung, wenn öffentliche Einrichtungen Daten eines Bürgers herausgeben. Damit ist die estnische Staatsverwaltung schnell, transparent, flexibel und vertrauenswürdig.
Die Esten vertrauen ihrem Staat. Allein dieser Umstand zeichnet Estland aus. Bei uns ist es genau umgekehrt: Immer mehr Bürger zweifeln an der Daseinsberechtigung ihres Staates. Der Staat seinerseits misstraut seinen Bürgern, was sich zum Beispiel in der Vorratsdatenspeicherung zeigt. Vorratsdatenspeicherung bedeutet vor allem eines: Unser Staat betrachtet jeden Bürger grundsätzlich als verdächtig, als potentielle Bedrohung. Deshalb sammeln Behörden sämtliche greifbaren Daten, um sie bei passendem Bedarf in eine Anklage zu verwandeln. Damit verkehren die Datensammler einen der wichtigsten Grundsätze der Demokratie ins groteske Gegenteil. Nicht mehr die Unschuldsvermutung gilt, sondern der Grundsatz: Ein Bürger ist schuldig, bis er seine Unschuld beweisen kann.
Aber wie beweist man Unschuld?
Das Datensammeln, die Vollüberwachung aller Bürger, wird zumeist mit terroristischer Bedrohung begründet. De facto haben die Datensammler keinen nachvollziehbaren Beleg geliefert, dass ihre Sammelwut irgendeine terroristische Aktivität verhindern konnte. Im Gegenteil: Frankreich, das die Vorratsdatenspeicherung schon seit 2006 betreibt, erlebt ganze Attentats-Serien. Und in unserem eigenen Land haben sich die Geheimdienste in die Anschlagsserie des rechtsextremen NSU verwickeln lassen. Sie haben sie weder verhindert noch aufgeklärt.
Die Behörden schüren die Angst vor Terrorismus weiter, wobei die Gefahr je nach Bedarf neuen Quellen entspringe, wie es heißt. Aktuell sind mögliche Extremisten besonders beliebt, die sich als Flüchtlinge getarnt in unser Land schmuggeln könnten. Mag sein, dass es solche Personen gibt. Aber durch eine flächendeckende Überwachung aller Bürger, die sich bereits im Land befinden, lässt sich diese Bedrohung nicht ausschalten.
Die Esten vertrauen ihrem Staat. Wir hingegen müssen unserem Staat so misstrauen wie er uns misstraut. Das aber ist fatal, denn ohne Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. Vertrauen ist eine essentielle Voraussetzung für eine Demokratie – wenn dieses Vertrauen irgendwelchen Interessen geopfert wird, ist das bürgerliche Zusammenleben in Gefahr, dann werden genau diejenigen Qualitäten verschwinden, die die Staatsform der Demokratie so einzigartig machen: Rechtssicherheit, Presse- und Meinungsfreiheit, die Privatsphäre und die Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit. Dann ist die Demokratie gestorben. Aber nicht durch die Machenschaften finsterer Terroristen, sondern durch die Aktivitäten der Staatsorgane selbst.
Die PIRATEN RLP sagen: Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Dulden Sie nicht, dass Ihre Grundrechte Stückchen für Stückchen beschnitten und erodiert werden. Glauben Sie nicht an das Gerede vom Terrorismus! Die wirkliche Gefahr für dieses Gemeinwesen liegt woanders.
TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE– ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE

Programmpunkt Sicherheitspolitik

POLITIKER TUN WAS SIE WOLLEN – ABER NUR, WEIL WIR SIE LASSEN

Bei uns ist eigentlich alles in Ordnung. Wir haben ja Demokratie!
Dieser Spruch ist immer wieder zu hören, wenn neue Unglücksmeldungen aus den Krisenherden der Welt über die Nachrichten laufen. Kann uns nicht passieren, wir haben ja Demokratie!
Es klingt wie eine Beschwörung. In der Wirkung ist der Spruch ungefähr wie lautes Singen, wenn man nachts durch den Wald läuft: man hofft, sich unabsehbare Gefahren vom Leib zu halten. Man könnte auch Hasenpfoten in die Tasche stecken oder auf Holz klopfen, das ist genauso wirkungsvoll.
Demokratie hat man nicht wie eine Lebensversicherung, sie wird nicht frei Haus geliefert wie das Fernsehprogramm. Demokratie ist kein Möbelstück. Demokratie muss man ständig neu erwerben, sie ist ein ständiges Aushandeln, ein Ausgleich vieler Interessen, ein Regelwerk für ein gedeihliches Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum.
Demokratie verlangt Teilnahme, verlangt Aufmerksamkeit, verlangt Einmischung. Wer nicht teilnimmt, wer weg sieht, wer sich raus hält, macht sich zum Spielball der Interessen anderer. Unsere Volksvertreter vertreten uns nur dann, wenn wir ihnen ständig, jeden Tag, deutlich machen, was wir von ihnen wollen. Das muss laut, eindrucksvoll und hartnäckig passieren. Denn die Vertreter anderer Interessen sind sehr laut, sehr nachdrücklich und enorm hartnäckig. Wenn unsere Abgeordneten ganz oft hören, was irgendwelche private Interessengruppen sich wünschen, vergessen sie irgendwann die Bedürfnisse der größten Interessengruppe von allen.
Unter Kanzlerin Merkel äußert sich das als ein zynischer Pragmatismus: Um nicht die Übersicht zu verlieren, sich nicht in widersprechenden Forderungen zu verzetteln, nutzt man kurze, informelle Wege. Aber genau diese kurzen, informellen Wege sind demokratisch nicht legitimiert. Sie höhlen die Demokratie aus.
Die PIRATEN RLP sagen: Es ist höchste Zeit, der pragmatischen Machtpolitik Einhalt zu gebieten! Wir, die Wähler, sind die einzigen, die dazu die Macht haben. Aber wir müssen diese Macht auch nutzen! Mehr Bürgerbeteiligung jetzt!

POLITIKER TUN WAS SIE WOLLEN – ABER NUR, WEIL WIR SIE LASSEN

 

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KRISE? weiter so – bis ALLES in Flammen steht

Problem Flüchtlinge: Mehr Mauern?0_Header-Wordpress_Krise
Problem radikale Gewalt: Weiter weggucken?
Problem Verkehr: Mehr Autos?
Problem Infrastruktur: Mehr Privatisierung?
Problem Klimawandel: Mehr Braunkohle fördern?
Problem soziale Spaltung: Mehr Last für Normalverdiener?
Problem Wohnungsmangel: Höhere Mieten?
ALLES FALSCH!
All dies sind wirklich drängende Probleme, und zu allen fällt den Spitzen der Gesellschaft nichts anderes ein als die Mittel, die schon vor 40 Jahren nicht mehr tauglich waren.
Das beschleunigte, globalisierte Leben, von dem uns die Eliten ständig erzählen, verlangt andere Lösungen. Wir können nicht mehr so weiter leben wie bisher, dazu ändern sich einfach zu viele Dinge gleichzeitig.
Nicht nur die bettelarmen Millionen von Bangladesch sind vom Klimawandel bedroht, wir alle sind es. Nicht einige deutsche Landstriche sind von rechtsextremer Gewalt bedroht, die ganze Gesellschaft ist es. Nicht nur die Bewohner von Ballungszentren erleben den täglichen Verkehrskollaps, wir alle stehen im Stau.
Unser Leben wird nicht einfacher werden. Wir sind nicht an einem krisenhaften Tiefpunkt, den es nur zu durchlaufen gilt, damit alles wieder so schön ist wie früher.
Wer euch so etwas verspricht, der lügt.
„Dasselbe, nur mehr“ führt nirgendwohin. Hoffnung, Zusammenhalt und Durchhalten auch nicht. Verharren bringt nichts! Es ist Zeit für neue Wege.
Die Piraten RLP sagen: Es gibt Konzepte und Ideen für die Zukunft. Wir müssen sie nur anpacken.

KRISE KRISE KRISE? – WIR WOLLEN DEN KARREN NICHT AN DIE WAND FAHREN

Unser Wahlprogramm

 

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DAS GRUNDGESETZ – WERTLOSES PAPIER? Nur für Gesetzlose!

Fast könnte man meinen, Gesetze gelten nicht mehr viel in unserem Land. Oder dass jeder seine Auswahl treffen kann: Anhänger hart rechter Bewegungen wie Pegida berufen sich gern auf den Artikel 20 des Grundgesetzes, und besonders dessen Artikel 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Natürlich ist es gut, wenn sich jemand auf das Grundgesetz beruft. Aber einen einzelnen Artikel herauszupicken und alles weitere zu ignorieren, das ist falsch. Vor dem Artikel 20 stehen zum Beispiel der Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, oder der Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das sind die fundamentalen Werte, die unsere Gesellschaft von Diktaturen unterscheidet. Wer das Grundgesetz zitiert, der muss sich zu dem gesamten Grundgesetz und seiner Werteordnung bekennen! Der Artikel 20 kommt nicht zufällig nach den 19 anderen Artikeln. Schon darin steckt eine Grundordnung, die auf den Erfahrungen mit dem Faschismus beruht.
Wer sich die Rosinen herauspickt, der ist der Gesetzlosigkeit nahe. Und da liegt die Gefahr. Wer die Ausgrenzung predigt, wer andere Menschen aufgrund irgendwelcher Merkmale diskriminiert, wer einfache Lösungen proklamiert, der ist gesetzlos und damit selbst viel gefährlicher als alle Schrecken, die er an die Wand malt.
Leider hat diese volksnahe Gesetzlosigkeit ihr Gegenstück in den Spitzen der Gesellschaft. Die Eliten, die sich gern als „Leistungsträger“ verstehen, gestehen sich selbst Freiheiten und Vorteile zu, die sie anderen strikt verwehren. Das zu beobachten, kann einen tatsächlich auf die Idee bringen, unsere Gesetze seien allenfalls dazu da, die Machtlosen zu knechten.
Doch wenn Gesetzlosigkeit um sich greift, wird unser Gemeinwesen scheitern. Die Piraten RLP fordern darum: Die Macht darf sich nicht mehr in abgeschlossene Zirkel zurückziehen! Öffentliche Debatten über die Verhältnisse in unserem Land müssen in die Parlamente zurückkehren. Wir alle müssen uns öffentlich damit auseinander setzen, wohin dieses Land sich entwickeln soll, und wie die Machtverhältnisse zu regeln sind. Die Eliten des Landes müssen einen deutlich größeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten als bisher. Die Eliten müssen jetzt beweisen, dass auch sie nicht über Recht und Gesetz stehen.

WIR PIRATEN WOLLEN
dass alle Menschen nach eigenem Wunsch am öffentlichen Leben teilhaben können!

Doppelhaushalt in Haßloch verabschiedet

Der Gemeinderat Haßloch hat seinen Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet: Hohen Einnahmen stehen noch höhere Ausgaben gegenüber  – 2 Mio Defizit, und das obwohl die Zukunft des Badepark überhaupt nicht im Entwurf zu finden ist. Das Millionendefizit wird im Nachtragshaushalt noch größer werden. Die Stellungnahme der Fraktion PiraDiLi, wie Ralf Berger Sie verlesen hat, finden Sie hier. Die Fraktion lehnte den Haushaltsentwurf ab.

Stellungnahme: Haushaltsentwurf 2015/16
Sehr geehrte Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Mein Dank an Herrn Weidenmaier für die Erstellung des Haushaltsentwurfes und für die schnellen Reaktionen und Anpassungen auf die zahlreichen Diskussionsvorschläge. Das war zweifelsfrei viel Arbeit und Mühe, die ganz vorzüglich erledigt wurde.
Was dem Haushalt fehlt, ist Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Das ist nicht Ihre Verfehlung, das ist ein struktureller Mangel. Den Entwurf, der aus tausenden Einzelposten besteht, versteht kein normaler Bürger. Man muss nur mal sehen, wie der Gemeinderat mit so einem Entwurf umgeht: Fraktionen, Hauptausschuss, jeder Fachausschuss trifft sich und diskutiert die Vorschläge. Wir reden da stundenlang über Dutzende von Einzelpositionen von 250 bis 25.000€. Am Ergebnis ändert das nur wenig: 2 Mio Defizit. Das Vermögen der Gemeinde schmilzt dahin wie Butter in der Sonne. und wir reden, bis wir müde sind, über Beträge im Promille- und ppm-Bereich des Haushaltsvolumens. Statt die strukturellen Probleme anzugehen, reagiert die Gemeindeführung und die Mehrheit im Rat auf Impulse von Außen.
Statt auf die Bürger zuzugehen, ihre Anregungen aufzunehmen, und am runden Tisch eigene Ideen für Haushaltsplanung zu entwickeln, wartet die Gemeinde Haßloch darauf, dass jemand von außen kommt und ihr ein Stöckchen vorhält, über das die Gemeinde brav springt.

Lassen Sie mich das an Beispielen verdeutlichen:

  • Musikschule. Dass Herr Siebein in Ruhestand geht, ist schon lange absehbar. Zum einen sagt man dem scheidenden Musikschulleiter nach, dass man seine Arbeit auch in Teilzeit machen könnte. Zum anderen will man eine öffentliche Diskussion vermeiden, so dass ein kritischer Artikel in der Zeitung ausreicht, und über Nacht wird die Stelle nicht nur als volle Stelle sondern auch noch als unbefristete Stelle ausgeschrieben.
  • Hochwasserschutz: es werden Gelder eingestellt, aber man verweigert sich einem Hochwasserschutzkonzept und einem Dialog mit Bürgern, wie das Geld verwendet werden kann. Da warten wir, bis wir uns einem Ingenieurbüro der Kreisverwaltung anschließen können.
  • Klimaschutz: es werden auf Drängen des Klimaschutzbeirates Gelder eingestellt, heftet sich in öffentlicher Sitzung die Orden dafür an die Brust, hat die Gelder aber vorher schon in nichtöffentlicher Sitzung mit einem Sperrvermerk versehen. Glückwunsch dazu, ich nenne das Kind auf pfälzisch mal beim Namen: Das ist „Leute verarscht!“

Was dem Haushalt dafür völlig fehlt: Mittel- bis langfristige Sparziele, wie sie in der Doppik vorgesehen sind. Die müssen spezifisch beschrieben und beziffert sein, sie müssen messbar, attraktiv und realistisch terminiert sein. Natürlich ist Sparen nicht populär, aber wenn sie jetzt, kurz nach der Wahl keine unpopulären Entscheidungen treffen wollen, wann dann?

Neujahrs-Ansprache

Allen Freunden und Mitlesern wünsche ich ein Frohes, Neues Jahr 2015!
Ich hoffe, ihr alle hattet ein paar geruhsame Weihnachtstage und konntet euch gut erholen. – Mir ging es jedenfalls so und das war auch bitter nötig.
Kurz vor Jahreswechsel schaut man immer zurück auf das letzte Jahr, auch und gerade, wenn man den Blick auf die Zukunft richtet. Ich möchte mich damit kurz fassen und im umgekehrter Reihenfolge vorgehen. Was die Deutschen in den letzten Wochen besonders beschäftigte, waren wohl die Berichte über „PEDIGA“. Und das möchte ich auch nicht ignorieren, gerade in einem historischen Jahr wie 2014. Ich meine, dass in der ganzen Berichterstattung um die Weihnachtszeit herum ein besonderer Aspekt zu kurz kam: Was übersteigerter Patriotismus, Nationalismus und Fremdenhass zu Wege bringen, machte der Ausbruch des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren und der Ausbruch des 2. Weltkrieges vor 75 Jahren deutlich. Und gerade zu Weihnachten vor 100 Jahren schafften es die Soldaten verfeindeter Nationen sich über die Schützengräben hinweg zu verbrüdern und gemeinsam Weihnachten im Niemandsland zwischen den Fronten zu feiern – zum Missfallen der militärischen Führer aller Nationen.
Trotz millionenfachen Leids und Todesopfer auf allen Seiten: Diese Nationen sind heute bestens befreundet und bilden gemeinsam das Rückgrat von Europa. Menschlichkeit ist ein stärkerer Antrieb als Patriotismus, Fremdenhass und die Angst vor Überfremdung. Diese Triebkräfte sind nur lauter und werden deswegen eher wahrgenommen.
Sprung zum Jahresanfang: In ihrer Neujahrsansprache vor einem Jahr sagte die Bundeskanzlerin: „Politik braucht die Bürger.“ Das Jahr 2014 war auch ein bedeutendes Wahljahr mit Europa- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und einigen Landtagswahlen. Dazu kam noch eine Bürgerbefragung in Neustadt an der Weinstraße. Eins zeigten alle vergangenen Wahlen und ihre Ergebnisse: Politik und Parteien haben sich weit voneinander entfernt. Das sieht man an der sinkenden Wahlbeteiligung und auch deutlich daran, wie weit der Ausgang bei der Kommunalwahl in RLP von der Aufstellung der Kandidaten abwich. Das ist eine Besonderheit unseres Kommunalwahlrechts in RLP.
„Politik braucht die Bürger“ – die Umkehrung gilt nicht: Die Bürger brauchen keine Politik! Vor allem dann nicht, wenn sie sich so deutlich von den Bürgern entfernt hat.
Was Bürger brauchen, ist Freiheit im Sinne von Rousseau: Nicht tun zu müssen, was man nicht will.
Was Bürger brauchen, ist das Gefühl, ernst genommen zu werden und wie mündige Bürger behandelt zu werden.
In dem knappen halben Jahr, das ich jetzt in der Kommunalpolitik tätig bin, habe ich zahlreiche Beispiele erlebt, wo die Parteien genau das ignorieren. Aber das möchte ich mir aufbewahren für ein politisches Dreikönigstreffen.
Für jetzt und heute soll es genügen, jetzt lasst es alle kräftig krachen! ich wünsche allen (und ich meine alle), die das hier lesen ein gutes, gesundes Jahr 2015!
Ansonsten gilt: Köpfe hoch und pirate on. Die Piraten waren noch nie so wichtig wie jetzt (wer lacht da?!) – alles ist viel schlimmer als die digitalen Gründerväter damals dachten. Und wenn unsere Ideen auch raub(mord)kopiert werden, zeigt sich daran doch deutlich: Piraten wirken! Lasst uns 2015 daran arbeiten, dass die von uns geforderte „TRANSPARENZ“ nicht nur in den Wortschatz der Politik schafft, sondern auch in die Köpfe und in die Hände der politischen Akteure.
Prosit Neujahr!

Haushaltsentwurf veröffentlicht

Unter Themen finden Sie den aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 der Gemeinde Haßloch.
So viel vorab: Der Haushalt bleibt im Minus, ein Ausgleich ist nicht in Sicht.
Wenn Sie sich ei Bild machen wollen, zum vollständigen Entwurf geht es hier lang…

 

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GroKo segnet die Rehbachverlegung durch die kalte Küche ab

Am 15.10. fand eine gemeinsame Sitzung von Feld-, Wald-, Umweltschutz-Ausschuss und Bau-, Verkehr-, Entwicklung-Ausschuss im Kulturviereck statt. Inhalt: Örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen. Dr. Wallisch stand erneut Rede und Antwort zu der von BGS durchgeführten Studie der lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Untersuchungsgebiet lag westlich von Haßloch und nicht im Süden, wo die Rehbachverlegung statt finden soll.

Alle Fraktionen der Opposition hatten Anträge dazu gestellt, alle zielten auf die Einrichtung eines Hochwasserschutzkonzeptes ab, das schon seit Jahren überfällig ist. Einige zielten darauf ab, dass sich die politische Gemeinde gegen eine Rehbachverlegung ausspricht.

Fast vier Stunden lang wurden die Argumente und Fehler in der Beauftragung erneut diskutiert. Am Ende stellte die GroKo einen Antrag, nur noch die Variante H4 zu verfolgen. Diese Variante ist eine Kombination aus Schutz des Industriegebietes (was ich sehr begrüße) und Dammbau zwischen Ober- und Pfalzmühle (was einem Kanalbau entspricht, auch wenn es die Ortsmitte vor Überschwemmung schützt. Das hätten aber auch Retentionsflächen westlich und östlich der Autobahn getan). Die H4-Variante hat mehrere Nachteile: Einer davon ist, dass an der L530 fast 5 m³ Wasser je Sekunde ankommen, also mehr als das Rehbachbett jemals fassen konnte. Das macht eine Rehbachverlegung fast unvermeidbar.

Im Endeffekt hat die GroKo dem eigenen Vorschlag zugestimmt, und hat nicht einmal gemerkt, dass sie damit die Verlegung des Rehbachs in den Wald unausweichlich gemacht haben. Zwischen Pfalz- und Obermühle wird ein Kanal gebaut, ebenso östlich der Rennbahnstraße, wo der neue Rehbach wieder ins alte Bett zurückgeführt werden muss als Vorfluter der Kläranlage. Dazwischen soll dann ein Naturnahes Bachbett gegraben werden. Und das Witzige daran: die ganze Idee der Verlegung beruhte auf falschen Voraussetzungen.

Wahlausschuss vertagt die Entscheidung

Am 28.05.14 tagte der Wahlausschuss, um das vorläufige amtliche Wahlergebnis zu bestätigen. Die Ausschuss-Mitglieder meldeten Bedenken an, weil einem Ausschussmitglied von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zu Ohren gekommen sind. Klar, dass der Kriminaler mehr Zeit braucht, um seinem Anfangsverdacht weiter nachzugehen. Und natürlich sollen die 212 vermeintlich ungültigen Stimmzettel in Augenschein genommen werden. Nur eine Ausschussangehörige stimmte gegen die Nachzählung der Stimmzettel – als Ingenieurin ist Frau Pfisterer wohl auch die einzige, die mit Zahlen umgehen und rechnen kann: Ganz egal, was bei der Nachsicht entdeckt wird, wird sich die Sitzverteilung, wohl kaum verändern.

Selbst wenn die mehr als 150 Wahlhelfer alle blind gewesen wären und nur Fehler bei den ungültigen Stimmzetteln gemacht haben, selbst wenn alle 212 ungültige Stimmzettel doch gültig wären und jede der 36 möglichen Stimmen für eine Partei vergeben worden wären, dann würde diese Partei einen Sitz mehr erhalten. Und zwar auf Kosten der SPD, die dann nur noch 9 Sitze hätte. Der Sitz der Piratenpartei ist sicher!

Würden diese 212×36 Stimmen = 7632 auf die SPD entfallen, würde sich die Sitzverteilung nicht verändern.

Übrigens: auf dem 10. Platz bei der SPD steht Dieter Schuhmacher.

Schlimmstenfalls erhält also Hr. Puxler den 14. Sitz für die CDU und Hr. Schuhmacher verliert seinen. Dazu müssten aber schon einige Fehler gemacht worden sein…

In jedem Fall  behalten die Piraten ihren Sitz. Ich bin damit der erste Pirat, der als Pirat in einen Gemeinderat in Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Haßloch ist damit wieder vorne dabei. – Danke, Haßloch!