Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!
IMG_0012

GroKo segnet die Rehbachverlegung durch die kalte Küche ab

Am 15.10. fand eine gemeinsame Sitzung von Feld-, Wald-, Umweltschutz-Ausschuss und Bau-, Verkehr-, Entwicklung-Ausschuss im Kulturviereck statt. Inhalt: Örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen. Dr. Wallisch stand erneut Rede und Antwort zu der von BGS durchgeführten Studie der lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Untersuchungsgebiet lag westlich von Haßloch und nicht im Süden, wo die Rehbachverlegung statt finden soll.

Alle Fraktionen der Opposition hatten Anträge dazu gestellt, alle zielten auf die Einrichtung eines Hochwasserschutzkonzeptes ab, das schon seit Jahren überfällig ist. Einige zielten darauf ab, dass sich die politische Gemeinde gegen eine Rehbachverlegung ausspricht.

Fast vier Stunden lang wurden die Argumente und Fehler in der Beauftragung erneut diskutiert. Am Ende stellte die GroKo einen Antrag, nur noch die Variante H4 zu verfolgen. Diese Variante ist eine Kombination aus Schutz des Industriegebietes (was ich sehr begrüße) und Dammbau zwischen Ober- und Pfalzmühle (was einem Kanalbau entspricht, auch wenn es die Ortsmitte vor Überschwemmung schützt. Das hätten aber auch Retentionsflächen westlich und östlich der Autobahn getan). Die H4-Variante hat mehrere Nachteile: Einer davon ist, dass an der L530 fast 5 m³ Wasser je Sekunde ankommen, also mehr als das Rehbachbett jemals fassen konnte. Das macht eine Rehbachverlegung fast unvermeidbar.

Im Endeffekt hat die GroKo dem eigenen Vorschlag zugestimmt, und hat nicht einmal gemerkt, dass sie damit die Verlegung des Rehbachs in den Wald unausweichlich gemacht haben. Zwischen Pfalz- und Obermühle wird ein Kanal gebaut, ebenso östlich der Rennbahnstraße, wo der neue Rehbach wieder ins alte Bett zurückgeführt werden muss als Vorfluter der Kläranlage. Dazwischen soll dann ein Naturnahes Bachbett gegraben werden. Und das Witzige daran: die ganze Idee der Verlegung beruhte auf falschen Voraussetzungen.

Die „Großen“ verweigern die Wahlprüfsteine

zur Information: Die Bürgerinitiative „Hochwasserschutz Ja -Rehbachverlegung Nein!“ hat allen Kandidaten zur Gemeinderatswahl einen Fragebogen mit drei einfachen Fragen zum Ankreuzen geschickt.

Der Fragebogen der BIDer Fragebogen der BI

Die Antworten der Kandidaten aller 8 Listen werden demnächst von der BI veröffentlicht, damit sich die Wähler ein Bild von der Haltung ihrer zukünftigen Bürgervertreter im Gemeinderat machen können.

Antwort der "großen" ParteienMaulkorberlass der „großen“ Parteien

Mit diesem Brief geben die „großen“ Parteien bekannt, dass sie ihre Kandidaten entweder keine Meinung haben oder ihre Meinung zu komplex ist, um sie in pro, contra oder unentschlossen einzuteilen.

In groben Zügen kann man die Parteienmeinung deren Wahlprogrammen entnehmen. Bei CDU und SPD klingt das im Programm ungefähr so: Wir legen uns mal lieber nicht so fest, halten uns alle Möglichkeiten offen, wir hätten gerne alles, bezahlen sollen es die anderen, und nach der Wahl machen wir dann wieder, was wir vor der Wahl nicht offen auszusprechen wagen.

Bei der FWG werden zwar alternative Ansätze zur Bachverlegung verfolgt, aber die Wahlprüfsteine werden aus parteipolitischen Gründen nicht beantwortet. Schließlich steht als Empfänger ein Kandidat aus einer konkurrierenden Wählergruppe auf dem Brief.

Wer den Fraktionszwang oder die Parteipolitik über die Sachfrage „Rehbachverlegung – ja oder nein?“ stellt, darf bei der Personenwahl am 25.05. nicht gewählt werden! Oder wollen Sie Kandidaten wählen und mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen, die keine Meinung zu einer solchen Sachfrage haben oder es nicht wagen, Ihre Meinung laut zu äußern?

Meinen ausdrücklichen Respekt denjenigen, die sich dem Druck der Parteispitzen nicht beugen und trotzdem den Fragebogen zurück schicken und dadurch zeigen, dass sie zu ihrer Meinung stehen und auch die Kompetenz zur Sachpolitik besitzen.

Die Gemeinde hält sich zurück

Na was war denn das für ein Husarenstück? Am 20.02.14 trat der Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss der Gemeinde zusammen. Obwohl die Pläne zur Rehbachverlegung bereits seit drei Monaten bekannt sind, steht das Vorhaben auf der Tagesordnung für den nicht-öffentlichen Teil. Die „Bürgerinitiative Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein“ forderte zu Recht, dass die Angelegenheit öffentlich diskutiert wird. Zum Glück schließt sich die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder dieser Meinung an und stimmt dafür, die Rehbachverlegung in den öffentlichen Teil zu verlegen. Aber nur, um dann unter den Augen der enttäuschten Zuschauer, die Angelegenheit zu vertagen. Mit den Stimmen von SPD und CDU wird der Tagesordnungspunkt vertragt. Begründung: Es liegen noch nicht alle Fakten vor und es finden noch Gespräche mit der Kreisverwaltung statt.
Dumm nur, dass der FWU-Ausschuss erst wieder nach Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens tagen wird…

Am nächsten Mittwoch (26.02.14) tritt der Gemeinderat zusammen, die Rehbachverlegung steht gar nicht erst auf der Tagesordnung. Am Donnerstag (27.02.14) wird sich der Bauausschuss mit dem Thema auseinandersetzen, bis jetzt nicht-öffentlich. Das wäre dann die letzte Chance, dass die Bürgervertreter der Gemeinde Haßloch ihre Meinung zu dem Plan äußern – wenn sie das denn wollten?

Wahrscheinlich wollen sie das aber gar nicht… Lieber verzichten die Gemeinderäte auf ihr Recht zur Meinungsäußerung.

Unglaublich…

…aber wahr: Obwohl der Kreis schon vor drei Monaten seine Pläne der Haßlocher Bevölkerung vorstellte – wenn auch unangemessen in der Bürgerversammlung am 19.11.13 – und seit dem allgemein bekannt ist, dass der Kreis die Rehbach verlegen will, wird das Thema in Haßloch im Feld-, Wald- und Umweltausschuss hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 20.02.14 soll wieder mal nicht-öffentlich im Ratssaal über Hochwasserschutz in Haßloch diskutiert werden. Selbst der Landkreis lässt sich auf einen Dialog mit den Haßlocher Bürgern ein, unser Rathaus aber nicht!
Was soll das?
Nicht-Öffentlichkeit  bei den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse muss die Ausnahme, Öffentlichkeit muss die Regel sein!
Wenn auch Sie dieser Meinung sind, dann geben Sie den PIRATEN am 25. Mai Ihre Stimme(n), wenn Sie die Wahlbögen für die drei Kommunalwahlen in Händen halten!

Bürgerdialog 2.0 – jetzt auch in Haßloch

 
Stufen der BürgerbeteiligungStufen der Bürgerbeteiligung

Was versteht die Kreisverwaltung unter Bürgerdialog? Das war für die Haßlocher Piraten die beherrschende Frage in dem ganzen Verfahren. Bei der Veranstaltung am 10.02.14 wollten wir sie deswegen auch zu Beginn der Veranstaltung beantwortet wissen. (diese und weitere eingereichte Fragen: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Rehbachverlegung)

„Die Kreisverwaltung versteht unter dem Bürgerdialog eine ergebnisoffene Veranstaltung, echte Beteiligung und Kooperation, das direkte Gespräch“ antwortete Herr Rüttger (2. Kreisbeigeordneter). Leider deckt sich diese Aussage nicht ganz mit unseren Erfahrungen, die wir bereits in Bad Dürkheim gesammelt haben.

Ein kleiner Tipp, wie Bürgerbeteiligung aussehen könnte (gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie)…siehe das Bild rechts

Nicht erst drei Jahre an einer Möglichkeit planen, Alternativen außen vor lassen und dann zwei Monate vor dem Planfeststellungsverfahren die Bevölkerung informieren! Auch wenn das Planfeststellungsverfahren um drei Monate verschoben wurde, ist die Rehbachverlegung noch nicht vom Tisch.

Rehbachverlegung und der „Bürgerdialog“

 

 

 

Umweltschützer haben im Wald einen Teil der Schneise markiert, die für den Mittelwaldkanal abgeholzt werden muss. Sie haben damit ihrem Protest gegen einen solchen Einschnitt in diesen schützenswerten Wald Ausdruck verliehen. Gleichzeitig haben sie damit visuell deutlich gemacht, wie breit die Schneise sein soll.

Gleichzeitig macht die CDU Haßloch in der Rheinpfalz klar, wer die Verantwortung zu tragen hat, wenn es aufgrund von Verzögerungen vor der Verlegung zu Überflutungsereignissen kommen sollte: Die Kritiker haben Schuld! Dabei hat der ehemalige CDU-Bürgermeister den Dialog doch schon auf einen für Normalbürger unmöglichen Termin gelegt. Einen Dialog, den er im November noch gar nicht in Erwägung gezogen hat! Nachdem er in seiner 9jährigen Amtszeit seine Glaubwürdigkeit in Hochwasserfragen verspielt hat, will er sie wohl im ersten Jahr seiner Amtszeit als Landrat zurückgewinnen. Da kann eine Bürgerbeteiligung natürlich lästig werden, auch wenn sie hilfreich wäre.

Die Katze ist aus dem Sack…

…der Rehbach soll in den Wald verlegt werden  – so die Absichtserklärung der Kreisverwaltung. Noch in diesem Jahr will man das Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen. Vorplanungen wurden bereits in die Realität umgesetzt, die Pläne (hinter verschlossenen Türen) den Haßlocher Gemeinderäten und betroffenen Ausschüssen vorgestellt, zeitgleich die Presse informiert.

Zwei Dinge hat man vergessen:

  1. Alternative Vorschläge wurden überhaupt nicht mehr berücksichtigt.
    Statt dessen hat sich der Kreis für die teuerste Variante entschieden, die denkbar ist. Argument dafür: Der Kreis wird nur mit 10% der Kosten zur Kasse gebeten. 90% soll  das Land tragen.
    Meine Meinung: der Steuerzahler trägt 100% der Kosten, und damit sind wir schon beim nächsten Punkt, den man erneut hintan stellt:
  2. Die Bürgerbeteiligung!
    Diese findet schlicht und einfach nicht statt. Statt Bürgerbeteiligung wird es eine Bürgerinformation geben, am Dienstag, den 19.11. in der Aula des Gymnasiums. Statt Teilhabe gibt es eine Fragestunde, statt Einbeziehung ein Planfeststellungsverfahren.
    Die einzige Möglichkeit, den Bürgerwillen kund zu tun, besteht darin, Einsprüche innerhalb des Planfeststellungsverfahrens einzulegen.
    Meine Meinung: Die Vorgehensweise ist typisch und charakteristisch. Landrat und Kreisverwaltung nehmen es für sich in Anspruch, den Hochwasserschutz neu definiert zu haben. Gleichzeitig werden sie jedem, der das Verfahren mit berechtigten Einsprüchen in die Länge zieht, Verantwortungslosigkeit vorwerfen und die Schuld für eventuelle Hochwasserschäden zu schieben.

Statt darüber nachzudenken, wer in der Vergangenheit die Verantwortung für die maroden Dämme trug, sollten wir den Blick nach vorne richten, und froh sein, dass in der Vergangenheit nicht so viel passiert ist,  wie man jetzt befürchtet. Wollen wir auch hoffen, dass sich in nächster Zeit kein Hochwasser auf Haßloch zu bewegen wird.