Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

Erste(r) Beigeordnete(r) steht zur Wahl

Nachdem Hr. Lorch zum Bürgermeister gewählt wurde, muss seine Nachfolge als 1. Beigeordneter geregelt werden. Obwohl der neue Bürgermeister und seine Fraktion bereits am Wahltag die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Beigeordneten untersreichen wollten, steht jetzt die Wahl einer/eines ehrenamtlichen Beigeordneten in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 4.9. an.

Es freut mich, dass der Bürgermeister zu dieser Einsicht gelangte. Immerhin versprach er im Wahlkampf, den Haushalt konsolidieren zu wollen. Nachdem die Haßlocher Politik seit Jahren keinen Sparwillen zu erkennen gab, sondern eher städtebaulichen Maßnahmen den Vorzug gab, ist der Verzicht auf den hauptamtlichen Beigeordneten eine echte Sparmaßnahme.

Was mich aber ärgert, wirklich ärgert, ist das Informationssystem des Rathauses. Unter http://buergerinfo.hassloch.de sind angeblich die Tagesordnung und die Vorlagen zu den öffentlichen Sitzungen einzusehen. Das habe ich gerade versucht… Das Ergebnis ist niederschmetternd: Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ist vier Tage vorher noch nicht mal im Kalender aufgeführt. Transparenz sieht anders aus…Bürgerinfoportal

Ähnliche Erfahrungen habe ich schon früher gemacht. Bei jeder öffentlichen Sitzung wird im Amtsblatt angekündigt, dass die Tagesordnung im Informationsportal abgerufen werden könne. Das hat (bei meinen Stichproben) leider noch nie funktiniert. Und ich bin in Bezug auf Internet schon etwas erfahren. Wie sollen sich da weniger versierte Bürger informieren können? Transparenz… dass ich nicht lache, liegt daran, dass es so traurig ist.