Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

Die Katze ist aus dem Sack…

…der Rehbach soll in den Wald verlegt werden  – so die Absichtserklärung der Kreisverwaltung. Noch in diesem Jahr will man das Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen. Vorplanungen wurden bereits in die Realität umgesetzt, die Pläne (hinter verschlossenen Türen) den Haßlocher Gemeinderäten und betroffenen Ausschüssen vorgestellt, zeitgleich die Presse informiert.

Zwei Dinge hat man vergessen:

  1. Alternative Vorschläge wurden überhaupt nicht mehr berücksichtigt.
    Statt dessen hat sich der Kreis für die teuerste Variante entschieden, die denkbar ist. Argument dafür: Der Kreis wird nur mit 10% der Kosten zur Kasse gebeten. 90% soll  das Land tragen.
    Meine Meinung: der Steuerzahler trägt 100% der Kosten, und damit sind wir schon beim nächsten Punkt, den man erneut hintan stellt:
  2. Die Bürgerbeteiligung!
    Diese findet schlicht und einfach nicht statt. Statt Bürgerbeteiligung wird es eine Bürgerinformation geben, am Dienstag, den 19.11. in der Aula des Gymnasiums. Statt Teilhabe gibt es eine Fragestunde, statt Einbeziehung ein Planfeststellungsverfahren.
    Die einzige Möglichkeit, den Bürgerwillen kund zu tun, besteht darin, Einsprüche innerhalb des Planfeststellungsverfahrens einzulegen.
    Meine Meinung: Die Vorgehensweise ist typisch und charakteristisch. Landrat und Kreisverwaltung nehmen es für sich in Anspruch, den Hochwasserschutz neu definiert zu haben. Gleichzeitig werden sie jedem, der das Verfahren mit berechtigten Einsprüchen in die Länge zieht, Verantwortungslosigkeit vorwerfen und die Schuld für eventuelle Hochwasserschäden zu schieben.

Statt darüber nachzudenken, wer in der Vergangenheit die Verantwortung für die maroden Dämme trug, sollten wir den Blick nach vorne richten, und froh sein, dass in der Vergangenheit nicht so viel passiert ist,  wie man jetzt befürchtet. Wollen wir auch hoffen, dass sich in nächster Zeit kein Hochwasser auf Haßloch zu bewegen wird.