Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

Bürgerdialog… Es geht weiter

Die erste Runde des „Bürgerdialogs“ ist geschafft. Wie war es? Immerhin: Zu meiner Überraschung wurden alle Fragen zugelassen und -soweit möglich- auch beantwortet. Was die Fachleute nicht beantworten konnten, waren die Dinge, die sie selbst noch nicht wissen. Das sei dem frohen Planungsstand geschuldet… Obwohl man mit der Planung noch am Anfang steht, kommen Alternativen bereits nicht mehr in Frage – dafür ist die Planung bereits zu weit fortgeschritten!? Dialog ist irgendwie anders…

Gute Alternativvorschläge der Grünen und der FWG werden von der Verhaltung nicht weiter verfolgt, weil die Wirksamkeit nicht nachgewiesen wurde. Der Wirksamkeitsnachweis der Rehbachverlegung wurde von Herrn Bidinger zwar schon im November bei der Bürgerversammlung in Haßloch vorgestellt, jetzt stellte sich aber heraus, dass er noch nicht vollständig ist.

Außerdem konnte man fest stellen, dass die Erwartungen von Landkreis und Gemeinde doch sehr weit auseinander gehen: Der Kreis spricht nur von Renaturierung (dafür gibt es auch mehr Geld). Die Gemeinde erwartet aber Hochwasserschutz. Alle Maßnahmen, die direkt mit Hochwasserschutz in Verbindung stehen, muss die Gemeinde aber selbst stemmen…

Am 10. Februar geht es weiter. Mal sehen, wie der Dialog aussieht, wenn die Fragen beantwortet wurden.

Bürgerdialog – was ist das?

Nach Angaben der Behörde haben insgesamt elf Bürger beziehungsweise politische Gruppierungen entsprechende Beiträge zum Thema Hochwasserschutz am Rehbach abgegeben. Darunter seien weder neue Erkenntnisse oder konkrete Alternativen noch Fragen gewesen, die von der Kreisverwaltung noch nicht geprüft gewesen seien, sagte Büroleiterin Elke Thomas gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ.
Soweit die Rheinpfalz vom 16.Januar.
Die Aussage von Frau Thomas zeigt uns zwei Dinge:
1) Die Fragen sind berechtigt! Offensichtlich haben sich die Experten die Fragen ja auch schon gestellt.
2) Dass die Antworten auf unsere Fragen nicht bekannt sind, zeigt ja nur, dass Bürgerbeteiligung überfällig ist und dass die bisherigen Informationen nicht ausreichend für die Haßlocher Bürger waren.
Insofern wird alles beim Alten bleiben…

Für den Dialog morgen am 22.1. sage ich schon mal voraus: Alle fragen, die nicht direkt mit der geplanten Verlegung zu tun haben, werden außen vor bleiben. Fragen nach Alternativen, die früher im Gespräch waren (übrigens alle billiger als eine Verlegung) werden nicht zugelassen sein und weiterhin ignoriert.
Viel wichtiger als das, was morgen gesagt wird, ist das, was alles nicht gesagt wird.

Kandidaten für den Bezirkstag aufgestellt

Am Sonntag, den 12.01.14 haben die Piraten ihre Kandidaten für die Wahl zum Bezirkstag aufgestellt. Die Kandidaten-Liste wird von Brigitte Haferkamp (46) aus Ruppertsberg angeführt.
Und auch wenn es manchem zu glauben schwer fällt: Brigitte war die einzige Frau, die sich aufstellen ließ. Und die einzige Frau wurde – ganz ohne diskriminierende Frauenquote – auf den Listenplatz 1 gewählt!

Außerdem kandidieren:

Listenplatz 2: Klaus Brand (44) aus Kirchheimbolanden
Listenplatz 3: Thomas Marc Göbel (48) aus Biedershausen
Listenplatz 4: Jochen Schäfer (44) aus Schifferstadt
Listenpaltz 5: Ingo Höft (64) aus Frankenthal

Außerdem wurden aufgestellt: Frank Behr (45) aus Haßloch, Chris Hölzemann (25) aus Neustadt a.d.Weinstraße, Stefan Friedrich Vogt (51) aus Landau und Willy Mourer (58) aus Battweiler.

Die Kandidaten der Piratenpartei für die Bezirkstagswahl 2014!

„Politik braucht die Bürger“

So sagte es Frau Merkel in ihrer Neujahrsansprache.  „Jede Neuplanung bedeute eine Verzögerung.“… sagt „die CDU Haßloch“. Das kann man dem Artikel der Rheinpfalz vom 8. Januar entnehmen. Weiterhin fühlt sich „die CDU Haßloch“ gestört durch „weiteren Diskussionsbedarf“. Dabei gab es bisher in dieser Frage noch gar keine Diskussionsmöglichkeit.  „Pläne und Vorschläge zur Lösung seien veröffentlicht und diskutiert worden…“ – Wann? Wo? Welche Pläne wurden veröffentlicht? Für die BürgerInnen von Haßloch gab es nur eine Informationsveranstaltung, aber keine Beteiligungsmöglichkeit, keine öffentliche Mitwirkung… 

Die wird jetzt an einem Mittwochmittag in der fernen Kreisstadt Bad Dürkheim nachgeholt. Das ist wohl auch schon wieder unzumutbar für „die CDU Haßloch“… für einen Piraten ist die Bürgerbeteiligung zwingend notwendig … und das sollte sie auch für jeden freiheitsliebenden Bürger -unabhängig von Parteizugehörigkeit-  sein.

Rehbachverlegung und der „Bürgerdialog“

 

 

 

Umweltschützer haben im Wald einen Teil der Schneise markiert, die für den Mittelwaldkanal abgeholzt werden muss. Sie haben damit ihrem Protest gegen einen solchen Einschnitt in diesen schützenswerten Wald Ausdruck verliehen. Gleichzeitig haben sie damit visuell deutlich gemacht, wie breit die Schneise sein soll.

Gleichzeitig macht die CDU Haßloch in der Rheinpfalz klar, wer die Verantwortung zu tragen hat, wenn es aufgrund von Verzögerungen vor der Verlegung zu Überflutungsereignissen kommen sollte: Die Kritiker haben Schuld! Dabei hat der ehemalige CDU-Bürgermeister den Dialog doch schon auf einen für Normalbürger unmöglichen Termin gelegt. Einen Dialog, den er im November noch gar nicht in Erwägung gezogen hat! Nachdem er in seiner 9jährigen Amtszeit seine Glaubwürdigkeit in Hochwasserfragen verspielt hat, will er sie wohl im ersten Jahr seiner Amtszeit als Landrat zurückgewinnen. Da kann eine Bürgerbeteiligung natürlich lästig werden, auch wenn sie hilfreich wäre.