Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

Die Gemeinde hält sich zurück

Na was war denn das für ein Husarenstück? Am 20.02.14 trat der Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss der Gemeinde zusammen. Obwohl die Pläne zur Rehbachverlegung bereits seit drei Monaten bekannt sind, steht das Vorhaben auf der Tagesordnung für den nicht-öffentlichen Teil. Die „Bürgerinitiative Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein“ forderte zu Recht, dass die Angelegenheit öffentlich diskutiert wird. Zum Glück schließt sich die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder dieser Meinung an und stimmt dafür, die Rehbachverlegung in den öffentlichen Teil zu verlegen. Aber nur, um dann unter den Augen der enttäuschten Zuschauer, die Angelegenheit zu vertagen. Mit den Stimmen von SPD und CDU wird der Tagesordnungspunkt vertragt. Begründung: Es liegen noch nicht alle Fakten vor und es finden noch Gespräche mit der Kreisverwaltung statt.
Dumm nur, dass der FWU-Ausschuss erst wieder nach Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens tagen wird…

Am nächsten Mittwoch (26.02.14) tritt der Gemeinderat zusammen, die Rehbachverlegung steht gar nicht erst auf der Tagesordnung. Am Donnerstag (27.02.14) wird sich der Bauausschuss mit dem Thema auseinandersetzen, bis jetzt nicht-öffentlich. Das wäre dann die letzte Chance, dass die Bürgervertreter der Gemeinde Haßloch ihre Meinung zu dem Plan äußern – wenn sie das denn wollten?

Wahrscheinlich wollen sie das aber gar nicht… Lieber verzichten die Gemeinderäte auf ihr Recht zur Meinungsäußerung.

Unglaublich…

…aber wahr: Obwohl der Kreis schon vor drei Monaten seine Pläne der Haßlocher Bevölkerung vorstellte – wenn auch unangemessen in der Bürgerversammlung am 19.11.13 – und seit dem allgemein bekannt ist, dass der Kreis die Rehbach verlegen will, wird das Thema in Haßloch im Feld-, Wald- und Umweltausschuss hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 20.02.14 soll wieder mal nicht-öffentlich im Ratssaal über Hochwasserschutz in Haßloch diskutiert werden. Selbst der Landkreis lässt sich auf einen Dialog mit den Haßlocher Bürgern ein, unser Rathaus aber nicht!
Was soll das?
Nicht-Öffentlichkeit  bei den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse muss die Ausnahme, Öffentlichkeit muss die Regel sein!
Wenn auch Sie dieser Meinung sind, dann geben Sie den PIRATEN am 25. Mai Ihre Stimme(n), wenn Sie die Wahlbögen für die drei Kommunalwahlen in Händen halten!

Bürgerdialog 2.0 – jetzt auch in Haßloch

 
Stufen der BürgerbeteiligungStufen der Bürgerbeteiligung

Was versteht die Kreisverwaltung unter Bürgerdialog? Das war für die Haßlocher Piraten die beherrschende Frage in dem ganzen Verfahren. Bei der Veranstaltung am 10.02.14 wollten wir sie deswegen auch zu Beginn der Veranstaltung beantwortet wissen. (diese und weitere eingereichte Fragen: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Rehbachverlegung)

„Die Kreisverwaltung versteht unter dem Bürgerdialog eine ergebnisoffene Veranstaltung, echte Beteiligung und Kooperation, das direkte Gespräch“ antwortete Herr Rüttger (2. Kreisbeigeordneter). Leider deckt sich diese Aussage nicht ganz mit unseren Erfahrungen, die wir bereits in Bad Dürkheim gesammelt haben.

Ein kleiner Tipp, wie Bürgerbeteiligung aussehen könnte (gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie)…siehe das Bild rechts

Nicht erst drei Jahre an einer Möglichkeit planen, Alternativen außen vor lassen und dann zwei Monate vor dem Planfeststellungsverfahren die Bevölkerung informieren! Auch wenn das Planfeststellungsverfahren um drei Monate verschoben wurde, ist die Rehbachverlegung noch nicht vom Tisch.