Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

Wahlausschuss vertagt die Entscheidung

Am 28.05.14 tagte der Wahlausschuss, um das vorläufige amtliche Wahlergebnis zu bestätigen. Die Ausschuss-Mitglieder meldeten Bedenken an, weil einem Ausschussmitglied von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zu Ohren gekommen sind. Klar, dass der Kriminaler mehr Zeit braucht, um seinem Anfangsverdacht weiter nachzugehen. Und natürlich sollen die 212 vermeintlich ungültigen Stimmzettel in Augenschein genommen werden. Nur eine Ausschussangehörige stimmte gegen die Nachzählung der Stimmzettel – als Ingenieurin ist Frau Pfisterer wohl auch die einzige, die mit Zahlen umgehen und rechnen kann: Ganz egal, was bei der Nachsicht entdeckt wird, wird sich die Sitzverteilung, wohl kaum verändern.

Selbst wenn die mehr als 150 Wahlhelfer alle blind gewesen wären und nur Fehler bei den ungültigen Stimmzetteln gemacht haben, selbst wenn alle 212 ungültige Stimmzettel doch gültig wären und jede der 36 möglichen Stimmen für eine Partei vergeben worden wären, dann würde diese Partei einen Sitz mehr erhalten. Und zwar auf Kosten der SPD, die dann nur noch 9 Sitze hätte. Der Sitz der Piratenpartei ist sicher!

Würden diese 212×36 Stimmen = 7632 auf die SPD entfallen, würde sich die Sitzverteilung nicht verändern.

Übrigens: auf dem 10. Platz bei der SPD steht Dieter Schuhmacher.

Schlimmstenfalls erhält also Hr. Puxler den 14. Sitz für die CDU und Hr. Schuhmacher verliert seinen. Dazu müssten aber schon einige Fehler gemacht worden sein…

In jedem Fall  behalten die Piraten ihren Sitz. Ich bin damit der erste Pirat, der als Pirat in einen Gemeinderat in Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Haßloch ist damit wieder vorne dabei. – Danke, Haßloch!

Danke!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Wählerinnen und Wähler,

Ein vorläufiges amtliches Endergebnis liegt jetzt vor, der Landeswahlleiter hat es ebenfalls veröffentlicht. Ich hoffe nun, dass der Wahlausschuss das Ergebnis bestätigt und nicht noch einmal nachzählen lässt. Natürlich kann man das nicht ausschließen.

Ich bedanke mich bei Euch für den Mut, den Ihr bei der Wahl bewiesen habt. Denn es gehörte Mut dazu, die Kreuze bei den Underdogs der Piratenpartei zu setzen.
Und ich bedanke mich für das Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler  in uns gesetzt haben.

Mein besonderer Dank gilt auch all denen, die uns immer wieder vorgerechnet haben, dass wir es nicht schaffen können. Alle Vorzeichen standen gegen uns: nur vier Kandidaten, ein „pubertärer“ Name…

So wie es aussieht, haben wir den angestrebten Sitz erlangt! Einen Sitz für mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz im Haßlocher Rathaus und ein Sitz für den Schutz der persönlichen Daten.

Ich persönlich freue mich auf die Zusammenarbeit mit anderen Bürgervertretern.

Wahlempfehlung

Vor der Wahl morgen, habe ich mir mal die Antworten auf die Wahlprüfsteine von der Rheinpfalz und der „Bürgerinitiative Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein!“ angesehen (siehe oben >Wahlprüfsteine<). Darauf basierend und aufgrund persönlicher Kenntnis einiger Kandidaten möchte ich euch heute meine Wahlempfehlungen für die morgige Gemeinderatswahl geben oder zumindest meine Überlegungen zur Wahlentscheidung mitteilen.

Priorität 0: Wählt Piraten – die einzigen, die keine Leichen im Keller haben und ohne Dreck am Stecken in die Wahl gehen können.

Die einzige Gruppierung, die eine kreative, realistische und zukunftsorientierte Politik im Gemeinderat betreibt, ist die Haßlocher Liste HLL und daher auch meine erste Wahlempfehlung. Bei den Wahlprüfsteinen hätte ich jeden einzelnen mit unterschrieben können. Weil ich auch sehr viele Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennen lernen durfte, bin ich mir sicher, dass sie sich glaubhaft und ehrlich für ihre Ziele einsetzen werden. Namentlich möchte ich Thomas Barth wegen seines langjährigen Einsatzes für den Hochwasserschutz und seines hervorragenden Engagements für die Bürgerinitiative herausheben.

Meine zweite Wahlempfehlung gilt den Grünen. Mir wurde die Ehre zu teil, einige von ihnen kennen zu lernen. Daher bin ich mir sicher, dass auch die Grünen eine kreative Politik machen würden, wenn sie sich nicht an der Regierungskoalition beteiligt hätten. Persönlich herausstellen möchte ich bei den grünen Kandidaten Franz-Josef Jochem, der das einzige erfolgreiche Projekt der Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht hat (den Klimaschutzbeirat). Wegen ihres Einsatzes für die Bürgerinitiative empfehle ich weiterhin Frau Barbara Schuster. Besonders am Herzen liegen mir natürlich auch die beiden Pia Werner und Karin Alter-Hormes, mit denen ich mit sehr großem Vergnügen bei der Bürgerstiftung Haßloch zusammenarbeiten durfte.

 

Durch die Bürgerstiftung lernte ich auch Gerhard Postel kennen. Sein Einsatz für den Saal Löwer ist ein Vorzeigebeispiel für bürgerschaftliches Engagement. ABER: Die FWG kann ich leider nicht empfehlen. Der

Antwort der "großen" ParteienMaulkorberlass

Maulkorberlass, der von FWG, CDU und SPD gemeinsam herausgegeben wurde, ist für mich völlig inakzeptabel. Da wird Klüngel und Parteipolitik über Sachpolitik gestellt – Das geht gar nicht. Fraktionen werden erst nach einer Wahl gebildet und einen Fraktionszwang auszuüben auf Kandidaten, die nicht mal in der Partei sein müssen, entspricht nicht meinem Demokratie-Verständnis. Überhaupt sieht das für mich nach Klüngelei aus, ja schon nach Koalitionsabsprache vor der Wahl!
Beim Wahlprüfstein Rehbach der Rheinpfalz hat sich die FWG  zwar gegen die Rehbachverlegung positioniert, aber ihre eigenen Pläne über die Interessen der Bürger gestellt statt mit der Bürgerinitiative zusammen zu arbeiten.

Der Maulkorberlass verbietet auch gleichzeitig eine Empfehlung von SPD und CDU, obwohl ich in beiden Parteien und Fraktionen durchaus gute Leute für eine Gemeinderatstätigkeit kenne. Und ich hoffe, dass sie dafür eine Quittung von den Haßlocher Wählern erhalten.

Dann bleiben da noch zwei weitere kleine Gruppierungen: FDP und Die Linke. Mit beiden teilen wir Piraten ideologisches Gedankengut: Die liberalen Ideen mit der FDP, die sozialen mit der Linken. Beide haben leider nicht auf die Wahlprüfsteine der BI reagiert und ideologisch decken wir Piraten beide Spektren mit ab – keine explizite Empfehlung! Ich würde aber gerne mit Ihnen zusammenarbeiten, um den Bürgerwillen besser abzubilden.

Macht das Beste daraus!

Die „Großen“ verweigern die Wahlprüfsteine

zur Information: Die Bürgerinitiative „Hochwasserschutz Ja -Rehbachverlegung Nein!“ hat allen Kandidaten zur Gemeinderatswahl einen Fragebogen mit drei einfachen Fragen zum Ankreuzen geschickt.

Der Fragebogen der BIDer Fragebogen der BI

Die Antworten der Kandidaten aller 8 Listen werden demnächst von der BI veröffentlicht, damit sich die Wähler ein Bild von der Haltung ihrer zukünftigen Bürgervertreter im Gemeinderat machen können.

Antwort der "großen" ParteienMaulkorberlass der „großen“ Parteien

Mit diesem Brief geben die „großen“ Parteien bekannt, dass sie ihre Kandidaten entweder keine Meinung haben oder ihre Meinung zu komplex ist, um sie in pro, contra oder unentschlossen einzuteilen.

In groben Zügen kann man die Parteienmeinung deren Wahlprogrammen entnehmen. Bei CDU und SPD klingt das im Programm ungefähr so: Wir legen uns mal lieber nicht so fest, halten uns alle Möglichkeiten offen, wir hätten gerne alles, bezahlen sollen es die anderen, und nach der Wahl machen wir dann wieder, was wir vor der Wahl nicht offen auszusprechen wagen.

Bei der FWG werden zwar alternative Ansätze zur Bachverlegung verfolgt, aber die Wahlprüfsteine werden aus parteipolitischen Gründen nicht beantwortet. Schließlich steht als Empfänger ein Kandidat aus einer konkurrierenden Wählergruppe auf dem Brief.

Wer den Fraktionszwang oder die Parteipolitik über die Sachfrage „Rehbachverlegung – ja oder nein?“ stellt, darf bei der Personenwahl am 25.05. nicht gewählt werden! Oder wollen Sie Kandidaten wählen und mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen, die keine Meinung zu einer solchen Sachfrage haben oder es nicht wagen, Ihre Meinung laut zu äußern?

Meinen ausdrücklichen Respekt denjenigen, die sich dem Druck der Parteispitzen nicht beugen und trotzdem den Fragebogen zurück schicken und dadurch zeigen, dass sie zu ihrer Meinung stehen und auch die Kompetenz zur Sachpolitik besitzen.

Landesparteitag

Am Sonntag, den 11.05. ist es wieder so weit: Die RP-Piraten treten sich zur Landesmitgliederversammlung, diesmal in Kirchheimbolanden. Das ist eine akzeptable Entfernung, finde ich. Vielleicht nehme ich die Partei nicht ernst genug, aber ich würde nicht in einen entlegenen Winkel von Rheinland-Pfalz fahren, um einem Landesparteitag beizuwohnen.
KiBo geht, zumal auch wichtige Dinge anstehen, wie eine Vorstandswahl. Und damit verbunden nicht weniger als Entscheidungen über die grundsätzliche Ausrichtung der Piratenpartei. Das wird spannend: sozialliberal oder nur der politische Arm der Antifa?