Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

Doppelhaushalt in Haßloch verabschiedet

Der Gemeinderat Haßloch hat seinen Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet: Hohen Einnahmen stehen noch höhere Ausgaben gegenüber  – 2 Mio Defizit, und das obwohl die Zukunft des Badepark überhaupt nicht im Entwurf zu finden ist. Das Millionendefizit wird im Nachtragshaushalt noch größer werden. Die Stellungnahme der Fraktion PiraDiLi, wie Ralf Berger Sie verlesen hat, finden Sie hier. Die Fraktion lehnte den Haushaltsentwurf ab.

Stellungnahme: Haushaltsentwurf 2015/16
Sehr geehrte Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Mein Dank an Herrn Weidenmaier für die Erstellung des Haushaltsentwurfes und für die schnellen Reaktionen und Anpassungen auf die zahlreichen Diskussionsvorschläge. Das war zweifelsfrei viel Arbeit und Mühe, die ganz vorzüglich erledigt wurde.
Was dem Haushalt fehlt, ist Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Das ist nicht Ihre Verfehlung, das ist ein struktureller Mangel. Den Entwurf, der aus tausenden Einzelposten besteht, versteht kein normaler Bürger. Man muss nur mal sehen, wie der Gemeinderat mit so einem Entwurf umgeht: Fraktionen, Hauptausschuss, jeder Fachausschuss trifft sich und diskutiert die Vorschläge. Wir reden da stundenlang über Dutzende von Einzelpositionen von 250 bis 25.000€. Am Ergebnis ändert das nur wenig: 2 Mio Defizit. Das Vermögen der Gemeinde schmilzt dahin wie Butter in der Sonne. und wir reden, bis wir müde sind, über Beträge im Promille- und ppm-Bereich des Haushaltsvolumens. Statt die strukturellen Probleme anzugehen, reagiert die Gemeindeführung und die Mehrheit im Rat auf Impulse von Außen.
Statt auf die Bürger zuzugehen, ihre Anregungen aufzunehmen, und am runden Tisch eigene Ideen für Haushaltsplanung zu entwickeln, wartet die Gemeinde Haßloch darauf, dass jemand von außen kommt und ihr ein Stöckchen vorhält, über das die Gemeinde brav springt.

Lassen Sie mich das an Beispielen verdeutlichen:

  • Musikschule. Dass Herr Siebein in Ruhestand geht, ist schon lange absehbar. Zum einen sagt man dem scheidenden Musikschulleiter nach, dass man seine Arbeit auch in Teilzeit machen könnte. Zum anderen will man eine öffentliche Diskussion vermeiden, so dass ein kritischer Artikel in der Zeitung ausreicht, und über Nacht wird die Stelle nicht nur als volle Stelle sondern auch noch als unbefristete Stelle ausgeschrieben.
  • Hochwasserschutz: es werden Gelder eingestellt, aber man verweigert sich einem Hochwasserschutzkonzept und einem Dialog mit Bürgern, wie das Geld verwendet werden kann. Da warten wir, bis wir uns einem Ingenieurbüro der Kreisverwaltung anschließen können.
  • Klimaschutz: es werden auf Drängen des Klimaschutzbeirates Gelder eingestellt, heftet sich in öffentlicher Sitzung die Orden dafür an die Brust, hat die Gelder aber vorher schon in nichtöffentlicher Sitzung mit einem Sperrvermerk versehen. Glückwunsch dazu, ich nenne das Kind auf pfälzisch mal beim Namen: Das ist „Leute verarscht!“

Was dem Haushalt dafür völlig fehlt: Mittel- bis langfristige Sparziele, wie sie in der Doppik vorgesehen sind. Die müssen spezifisch beschrieben und beziffert sein, sie müssen messbar, attraktiv und realistisch terminiert sein. Natürlich ist Sparen nicht populär, aber wenn sie jetzt, kurz nach der Wahl keine unpopulären Entscheidungen treffen wollen, wann dann?