Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!
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DAS GRUNDGESETZ – WERTLOSES PAPIER? Nur für Gesetzlose!

Fast könnte man meinen, Gesetze gelten nicht mehr viel in unserem Land. Oder dass jeder seine Auswahl treffen kann: Anhänger hart rechter Bewegungen wie Pegida berufen sich gern auf den Artikel 20 des Grundgesetzes, und besonders dessen Artikel 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Natürlich ist es gut, wenn sich jemand auf das Grundgesetz beruft. Aber einen einzelnen Artikel herauszupicken und alles weitere zu ignorieren, das ist falsch. Vor dem Artikel 20 stehen zum Beispiel der Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, oder der Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das sind die fundamentalen Werte, die unsere Gesellschaft von Diktaturen unterscheidet. Wer das Grundgesetz zitiert, der muss sich zu dem gesamten Grundgesetz und seiner Werteordnung bekennen! Der Artikel 20 kommt nicht zufällig nach den 19 anderen Artikeln. Schon darin steckt eine Grundordnung, die auf den Erfahrungen mit dem Faschismus beruht.
Wer sich die Rosinen herauspickt, der ist der Gesetzlosigkeit nahe. Und da liegt die Gefahr. Wer die Ausgrenzung predigt, wer andere Menschen aufgrund irgendwelcher Merkmale diskriminiert, wer einfache Lösungen proklamiert, der ist gesetzlos und damit selbst viel gefährlicher als alle Schrecken, die er an die Wand malt.
Leider hat diese volksnahe Gesetzlosigkeit ihr Gegenstück in den Spitzen der Gesellschaft. Die Eliten, die sich gern als „Leistungsträger“ verstehen, gestehen sich selbst Freiheiten und Vorteile zu, die sie anderen strikt verwehren. Das zu beobachten, kann einen tatsächlich auf die Idee bringen, unsere Gesetze seien allenfalls dazu da, die Machtlosen zu knechten.
Doch wenn Gesetzlosigkeit um sich greift, wird unser Gemeinwesen scheitern. Die Piraten RLP fordern darum: Die Macht darf sich nicht mehr in abgeschlossene Zirkel zurückziehen! Öffentliche Debatten über die Verhältnisse in unserem Land müssen in die Parlamente zurückkehren. Wir alle müssen uns öffentlich damit auseinander setzen, wohin dieses Land sich entwickeln soll, und wie die Machtverhältnisse zu regeln sind. Die Eliten des Landes müssen einen deutlich größeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten als bisher. Die Eliten müssen jetzt beweisen, dass auch sie nicht über Recht und Gesetz stehen.

WIR PIRATEN WOLLEN
dass alle Menschen nach eigenem Wunsch am öffentlichen Leben teilhaben können!