Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

POLITIKER TUN WAS SIE WOLLEN – ABER NUR, WEIL WIR SIE LASSEN

Bei uns ist eigentlich alles in Ordnung. Wir haben ja Demokratie!
Dieser Spruch ist immer wieder zu hören, wenn neue Unglücksmeldungen aus den Krisenherden der Welt über die Nachrichten laufen. Kann uns nicht passieren, wir haben ja Demokratie!
Es klingt wie eine Beschwörung. In der Wirkung ist der Spruch ungefähr wie lautes Singen, wenn man nachts durch den Wald läuft: man hofft, sich unabsehbare Gefahren vom Leib zu halten. Man könnte auch Hasenpfoten in die Tasche stecken oder auf Holz klopfen, das ist genauso wirkungsvoll.
Demokratie hat man nicht wie eine Lebensversicherung, sie wird nicht frei Haus geliefert wie das Fernsehprogramm. Demokratie ist kein Möbelstück. Demokratie muss man ständig neu erwerben, sie ist ein ständiges Aushandeln, ein Ausgleich vieler Interessen, ein Regelwerk für ein gedeihliches Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum.
Demokratie verlangt Teilnahme, verlangt Aufmerksamkeit, verlangt Einmischung. Wer nicht teilnimmt, wer weg sieht, wer sich raus hält, macht sich zum Spielball der Interessen anderer. Unsere Volksvertreter vertreten uns nur dann, wenn wir ihnen ständig, jeden Tag, deutlich machen, was wir von ihnen wollen. Das muss laut, eindrucksvoll und hartnäckig passieren. Denn die Vertreter anderer Interessen sind sehr laut, sehr nachdrücklich und enorm hartnäckig. Wenn unsere Abgeordneten ganz oft hören, was irgendwelche private Interessengruppen sich wünschen, vergessen sie irgendwann die Bedürfnisse der größten Interessengruppe von allen.
Unter Kanzlerin Merkel äußert sich das als ein zynischer Pragmatismus: Um nicht die Übersicht zu verlieren, sich nicht in widersprechenden Forderungen zu verzetteln, nutzt man kurze, informelle Wege. Aber genau diese kurzen, informellen Wege sind demokratisch nicht legitimiert. Sie höhlen die Demokratie aus.
Die PIRATEN RLP sagen: Es ist höchste Zeit, der pragmatischen Machtpolitik Einhalt zu gebieten! Wir, die Wähler, sind die einzigen, die dazu die Macht haben. Aber wir müssen diese Macht auch nutzen! Mehr Bürgerbeteiligung jetzt!

POLITIKER TUN WAS SIE WOLLEN – ABER NUR, WEIL WIR SIE LASSEN

 

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KRISE? weiter so – bis ALLES in Flammen steht

Problem Flüchtlinge: Mehr Mauern?0_Header-Wordpress_Krise
Problem radikale Gewalt: Weiter weggucken?
Problem Verkehr: Mehr Autos?
Problem Infrastruktur: Mehr Privatisierung?
Problem Klimawandel: Mehr Braunkohle fördern?
Problem soziale Spaltung: Mehr Last für Normalverdiener?
Problem Wohnungsmangel: Höhere Mieten?
ALLES FALSCH!
All dies sind wirklich drängende Probleme, und zu allen fällt den Spitzen der Gesellschaft nichts anderes ein als die Mittel, die schon vor 40 Jahren nicht mehr tauglich waren.
Das beschleunigte, globalisierte Leben, von dem uns die Eliten ständig erzählen, verlangt andere Lösungen. Wir können nicht mehr so weiter leben wie bisher, dazu ändern sich einfach zu viele Dinge gleichzeitig.
Nicht nur die bettelarmen Millionen von Bangladesch sind vom Klimawandel bedroht, wir alle sind es. Nicht einige deutsche Landstriche sind von rechtsextremer Gewalt bedroht, die ganze Gesellschaft ist es. Nicht nur die Bewohner von Ballungszentren erleben den täglichen Verkehrskollaps, wir alle stehen im Stau.
Unser Leben wird nicht einfacher werden. Wir sind nicht an einem krisenhaften Tiefpunkt, den es nur zu durchlaufen gilt, damit alles wieder so schön ist wie früher.
Wer euch so etwas verspricht, der lügt.
„Dasselbe, nur mehr“ führt nirgendwohin. Hoffnung, Zusammenhalt und Durchhalten auch nicht. Verharren bringt nichts! Es ist Zeit für neue Wege.
Die Piraten RLP sagen: Es gibt Konzepte und Ideen für die Zukunft. Wir müssen sie nur anpacken.

KRISE KRISE KRISE? – WIR WOLLEN DEN KARREN NICHT AN DIE WAND FAHREN

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