Ende der Piraterie

Meine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland endete am 31.12.2017. Besser gesagt: Meine Beitragszahlungen endeten zu diesem Zeitpunkt. Denn die Piratenpartei erkennt dich als Mitglied an, wenn du dich einbringen und politisch mitarbeiten möchtest. Du bist nur nicht stimmberechtigt und kannst für keine Parteiämter kandidieren.
Aber: Wer will das schon in einer Partei, die chancenlos ist?

Eigentlich tritt man auch in eine Partei ein, um Unterstützung bei der politischen Willensbildung und der parlamentarischen Arbeit zu erhalten.
Aber: Diese Unterstützung durch die Schwarmintelligenz war in der letzten Zeit aber praktisch nicht vorhanden. Dem Kreisverband Mittelhaardt fehlte es an aktiven Mitgliedern. Das lag im Wesentlichen an dem Scheitern der Regionalgruppe Neustadt, die es nicht schaffte, die notwendigen Unterschriften zur Zulassung zur Kommunalwahl 2014 zusammen zu bekommen. Danach brach der bis dahin mächtig aktive Neustadter Kreis zusammen.

Datenschutz machte es mir unmöglich, mit den Mitgliedern im Kreis direkt in Kontakt zu treten. Für die vier aktiven Mitglieder ist es nicht sinnvoll, einen Kreisverband aufrecht zu erhalten, dessen einzige Aufgabe in der Organisation der Vorstandssitzung besteht.
Die Auflösung des Kreisverbandes Mittelhaardt war die logische Konsequenz.

Im Landesverband konnte ich nicht die Aufmerksamkeit erringen, die ich gerne für unsere Kommunalpolitik gehabt hätte. Der Landesvorstand reagierte nicht auf meine Vorschläge wie gewünscht. Zugegeben: Ich fühlte mich dem LV auch nie richtig verbunden. Anträge fanden keine Zustimmung, ein Bildungsprogramm wurde entwickelt, das an der Realität vorbei geht (kann man machen, wenn man dafür Wählerstimmen bekommt und es umsetzbar erscheint), Versammlungen wurden an weit entfernten Orten in peinlichen Lokalitäten durchgeführt.

Und zur Bundespartei:
Mitgliederschwund statt aktiver Beteiligung verursacht ein Themenvakuum. Einige Dinge konnten die Piraten in die Politik einbringen und sind auch (teilweise/anfänglich) umgesetzt: Transparenzgesetze überall, Bürgerhaushalte, Breitbandausbau. Ohne Piraten in den Parlamenten kann man nur zuschauen, ob andere die Themen fortführen oder zurück bauen.
Andere Themen wie Datenschutz und Überwachung haben uns Nichts (keine Wählerstimmen) eingebracht. Unser Kernthema „Netzpolitik“ findet man nicht unter den Top30-Themen der Politik.

Ich war nie bei einem BPT, weil zu weit weg. Das Thema, das mich am meisten beschäftigte und ursprünglich mal zum Eintritt in die Partei veranlasste, wurde nie behandelt. Andere Parteien haben gut abgeschrieben und die Positionen der AG Waffenrecht übernommen.

Die Landtagsfraktionen der Piratenpartei waren sehr fleißig in der parlamentarischen Arbeit wurden aber nicht wieder gewählt. Letztlich waren sie aus Protest gewählt worden, was die Partei auch nicht richtig verarbeitet hat. Die hohe Erwartungen der Protestwähler an die Piraten wurden enttäuscht: Das System nicht neu gestartet, die geforderte und erbrachte Offenheit und Transparenz hat mehr Menschen abgeschreckt als begeistert.
Da eine andere Protestpartei am anderen Ende des politischen Spektrums auftraten, konnten auch die Protestwähler nicht gebunden werden. Die rückläufigen Wahlergebnisse zeigen, dass die Partei mit ihren Themen die Wähler nicht erreichen kann. Das ist bedauerlich, weil sich imho die Piraten als einzige Partei den Zukunftsthemen annimmt und auch zukunftsfähige Lösungswege sucht, wo alle anderen Parteien die heutigen Probleme erst nach und nach erkennen und mit Methoden von gestern zu lösen versuchen. Wenn man die etablierten Parteien fragt, wie das mit der Digitalisierung gestaltet wird, ist das so, als würde man die barocken Feudalherren fragen, wie die industrielle Revolution gestaltet wird.

Das ist so, als ob ein Pharmaunternehmen das Heilmittel gegen eine Epedemie sucht, die es noch gar nicht gibt. Am Markt wird das Unternehmen untergehen, wenn es nur diese eine (unechte) Marktlücke besetzt- Wehe, wenn dann die Seuche ausbricht und die Forschungsergebnisse verloren und vernichtet worden sind. Andererseits: Der erste Parteieintritt ist wie die erste große Liebe – man vergisst sie nie.

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