Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

Haushalt („Sparpakete in unterschiedlicher Größe“ RP 19.05.14)

Die Antwort der Piraten im Original:

Wir setzen uns für einen ausgeglichenen Haushalt ein, in dem nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Die Ausgaben müssen reduziert und Einnahmen durch gezielte Wirtschaftsförderung erhöht werden. Um finanzielle Entlastungen ohne große Einschnitte im Angebot zu erreichen, müssen die bestehenden Strukturen hinterfragt und neu gedacht werden. Alle Ausgaben müssen geprüft werden. Dabei dürfen nicht nur die großen Posten einbezogen werden sondern auch die vielen kleinen Ausgaben, die in der Summe auch große Beträge ausmachen.Dazu soll ein Bürgerhaushalt eingeführt werden, bei dem die Haßlocher Bürger ihrem Willen Ausdruck verleihen können, welche Ausgaben ihnen wichtig sind.

Meine Ergänzung:

Wir müssen wieder lernen, kleinere Brötchen zu backen. Ständig werden in Haßloch ganze Straßenzüge (Leo-Loeb-Straße) oder Plätze (Jahnplatz) saniert. Begründung: Gehwegplatten sind lose, man bekommt Zuschüsse oder hat bereits Zuschüsse erhalten. Also ehrlich: Wenn Gehwegplatten lose sind, repariert man die Gehwegplatten. Wenn man 1€ Zuschuss nur dann erhält, wenn man sich erst mal 1€ von der Bank leihen muss, dann sollte man auf den Zuschuss verzichten. Dann muss man eben sehen, was man mit dem Geld, das man hat, erreichen kann.
Und wenn man die Bürger fragt, welche Ausgaben ihnen wichtig sind, dann muss man die Antwort auch ernst nehmen. Bürgermeister Ihlenfeld hat das mit dem Bürgerhaushalt mal probiert. Das er damit scheiterte, war bei kritischer Betrachtung nicht überraschend:

  • Daten wurden nur teilweise offen gelegt (Haßloch legt 80 000€ beim Andechser Bierfest drauf! Wofür, bitte?)
  • Jahnplatz-Sanierung war gar nicht mehr zu vermeiden – dann hätte man aber auch nicht mehr danach fragen sollen, statt den Bürgerwillen ganz offen zu ignorieren,
  • Und dann wundert man sich noch, dass „nur“ 20 Bürger zur Ergebnis-Verkündung kommen. Mit den 20 hätte man weiter arbeiten sollen.

Mein Kommentar zu den Antworten der anderen Parteien:

CDU: „Wir verfolgen eine solide Finanzpolitik und streben dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt an.“ Misst man diese Aussage an den ihren Taten, wird das Versagen der Verwaltung ganz offensichtlich.

SPD: „Die Zukunft Haßlochs darf trotz Haushaltsdefizits nicht totgespart werden.“
Heißt das, die Sozialdemokraten haben sich bereits damit abgefunden, dass man Defizit macht? Keine Ideen, wie der Haushalt auszugleichen ist?

FWG: „Konnexitätsprinzip! Eine ureigene Forderung aller Freien Wähler in Deutschland.“
Um das Konnexitätsprinzip einzuführen, müssten die Freien Wähler in ganz Deutschland in den überkommunalen Parlamenten sein – aber da treten sie nicht mal an! Naja, fordern kann man viel…

Linke: „Bei den Kann-Leistungen wurde nun schon genug gekürzt, es wäre an der Zeit, an den Muss-Leistungen einzusparen.“
In der Kürze liegt die Würze, wenn sie auch knapp daneben liegen.

Den Ausführungen von Grüne, HLL und FDP kann ich mich weitgehend anschließen: Das Sparpotenzial im Gemeindehaushalt ist ziemlich ausgereizt und bei der Verwaltung kein echter Sparwille zu erkennen. Daher: Haushaltstransparenz und Bürgerhaushalte, damit die Bürger wieder sagen können, was mit ihrem Geld geschehen soll.

Was denkst du?