Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

Rehbach („Aufwertung oder massiver Eingriff?“ RP 21.05.14)

 Die Antwort der Piraten im Original:

Wir sind für einen wirksamen und dauerhaften Hochwasserschutz. Die Rehbachverlegung, wie sie derzeit geplant und durchgeführt wird, lehnen wir aus folgenden Gründen ab:
• Die Wirtschaftlichkeitsanalyse liegt nicht vor.
• Es bestehen weiterhin Risiken durch Hochwasser, die nicht geprüft wurden (u.a. geplante Stauung des Hochwassers südlich der Wehlache).
• Es handelt sich nicht, wie postuliert, um eine Renaturierungsmaßnahme, denn das betroffene Areal ist bereits Natur und keine industrialisierte Fläche, die renaturiert werden müsste.
• Durch die Rehbachverlegung wird im Industriegebiet-Süd kein wirksamer Hochwasserschutz erzielt.

Meine Ergänzung:

Im November ’13 wurde den Haßlochern dargelegt, warum eine Umgehung des Industriegebietes Süd nicht wirtschaftlich ist. Aber es hat uns bis heute noch niemand gezeigt, dass eine Rehbachverlegung wirtschaftlich ist! Es wurde über keine Alternativen abgestimmt und bislang wurde überhaupt nur vom Hauptausschuss des Landkreises abgestimmt.

Mein Kommentar zu den Antworten der anderen Parteien:

CDU: „Vorrangiges Ziel der CDU ist es, den Hochwasserschutz effektiv und möglichst ohne Verzögerung zu gewährleisten, […] Aus diesem Grund unterstützen wir die Überlegungen zur Verlegung des Rehbachs in den Haßlocher Wald und die Ertüchtigung des Rehbachbetts ab der Pfalzmühle und durch das Gewerbegebiet Süd.“ – Wir reden allein beim ersten Bauabschnitt (Verlegung des Rehbaches) von 5(!) Jahren Bauzeit, bei den anderen Bauabschnitten ist noch nicht mal sicher, ob sie überhaupt durchgeführt werden (noch keine konkreten Planungen, Finanzierung nicht sicher und der Handlungszwang ist wesentlich geringer), aber damit verlängert sich die Bauzeit auf 12 Jahre! Seit zwei Jahren verschleppen die CDU-Bürgermeister die kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen und setzen vorhandene Beschlüsse der Haßlocher Gremien nicht um. Vor diesem Hintergrund von „Hochwasserschutz möglichst ohne Verzögerung“ zu sprechen ist blanker Hohn und Spott ins Gesicht der Haßlocher  Bürger!

SPD: „Eine Verlegung des Bachlaufs tiefer in den Wald stellt grundsätzlich eine gute Möglichkeit dar“, „gleichzeitig dem Wald mehr Wasser zur Verfügung zu stellen“, „Wo fließt das Wasser im Industriegebiet Süd hin? Sind der Ortskern und der gesamte südliche Bereich von Haßloch umfassend von Hochwasser verschont, oder muss dort mit Überflutung gerechnet werden?“, „das Vorziehen aus dem Bauabschnitt 2 in den Bauabschnitt 1“, „ein Beginn des Bauabschnittes 1 weiter westlich, oberhalb der Obermühle, entscheidend die Situation bei Hochwasser für Haßloch verbessern.“, „zu viel auftretendes Wasser muss dann rechtzeitig in den Wald geleitet werden.“ – Diese Position ist ein ein einziger Widerspruch in sich selbst. Ich gewinne den Eindruck, dass man sich in der SPD  nicht nur von den Bürgern sondern auch den Tatsachen entfernt hat.

 

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