Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

Themen

  • Haushalt
Die Verschuldung der Gemeinde steigt seit Jahren immens an, weil die Gemeindespitze immer mehr Geld ausgibt als sie einnimmt. Diese Ausgaben erfolgen plan- und konzeptlos, und teilweise gegen den Willen der Bürger. (z.B. Kulturviereck, Jahnplatzsanierung). Das Ziel „Gerechtigkeit zwischen den Generationen“ wird verfehlt, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird. Die nächste Generation wird keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben, wenn die etablierten Parteien weiterhin das Geld der Bürger nach Gutsherrenart verschwenden.
Dass die ältere Generation gestern und heute auf Kosten der jüngeren Generation Schulden aufhäuft, ist keine Strategie zum demographischen Wandel.
  • Rehbach
Ich bin gegen eine Verlegung deLuxe, die nur viel Geld kostet und nicht in ein Gesamtkonzept passt. Hochwasserschutz und  Umleitung von Wasser an der falschen Stelle, passen nicht zusammen. Bei  der vom Gemeinderat favorisierten Variante geht es vorrangig um das Abgreifen von mehreren Millionen Euro aus Landesmitteln, bei denen es  sich allerdings auch um von uns gezahlte Steuergelder handelt, die sinnvoller eingesetzt werden können. Um Wohngebiete zu schützen, sollte das Nordufer stärker befestigt werden und zusätzlich  das uralte Grabensystem im Wald reaktiviert werden. Zur Mitarbeit bei der Renaturierung des Urerbsengrabens habe ich mich bereits ehrenamtlich verpflichtet.
Zum Hochwasserschutz gehört ein Gesamtkonzept unter Mitarbeit aller drei betroffenen Anreiner des Rehbaches.
Die Verlegung des Rehbaches in den Wald hinein steigert den Wert des Naherholungsgebietes. Noch weiter gesteigert würde der Wert durch Schaffung eines Bade- und Waldsees. Das wird aber erst möglich sein, wenn es finanzierbar ist. Und davon ist die Gemeinde weit entfernt.
  • Bürgerbeteiligung
Das  Rathaus in Haßloch hat seit Jahren das Signal ausgesendet, dass die  Bürger nur bei den Wahlen gefragt werden, sonst aber vom Gemeinderat bevormundet werden und die Bürgermeinung vernachlässigt wird.
Beispiele:
2.000 Unterschriften für den Erhalt der Scheune und damit gegen das Kulturviereck wurden ignoriert! Ergebnis: Ausgaben in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro für ein Bürgerhaus, das konzept- und planlos gegen den Bürgerwillen errichtet wurde.
Bei der Hochwasserproblematik wurden die Bürger erst acht Tage vor Ende der  Einspruchsfrist informiert, obwohl das Problem bereits seit einem Jahr in den Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Ergebnis: Seit Monaten kein Fortschritt in dieser Angelegenheit. All die Gespräche hatten noch keine Beschlüsse hervorgebracht, die den Haus- und Grundbesitzern Vorteile gebracht hätten.
Beim Versuch, einen Bürgerhaushalt in Haßloch einzuführen, wurden nur halbherzig Informationen an die Bürger gegeben. Ergebnis: Der Jahnplatz wurde für mehr als 400.000 € saniert, obwohl die Mehrheit der Befragten dagegen war. Statt Beteiligung am Haushalt stellte sich Politikverdrossenheit bei den Bürgern ein.
  • Vereine und Ehrenamt
Ich sage Nein zur Kürzung der Vereinsförderung. Die Vielzahl der Vereine in Haßloch ist einzigartig. Der ehrenamtliche Einsatz, der in den Vereinen für die Gemeinde erbracht wird,  muss die Anerkennung erhalten, die er verdient. Eine Kürzung der Vereinsförderung ist das falsche Signal an die Bürger! Es könnten noch mehr Aufgaben von engagierten Bürgerinnen und Bürgern übernommen werden, die im Moment von kommunalen Angestellten erledigt werden. Das würde den dörflichen Zusammenhalt stärken und den Haushalt entlasten.

2 Kommentare

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    Regina Freitag

    Hallo Herr Berger,
    ich weiß erst seit ein paar Tagen, dass es in Hassloch auch die Piraten gibt, die ich auf Landes- und Bundesebene auf jeden Fall unterstütze. Ihre Themen finde ich sehr interessant, es ist wirklich eine Schande, dass so wenig Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht und so viel Geld verschwendet wird. Einen Badesee im Haßlocher Wald fände ich absolut genial. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Wahl!!
    Schöne Grüße,

    Regina Freitag

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