Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

Wahlausschuss vertagt die Entscheidung

Am 28.05.14 tagte der Wahlausschuss, um das vorläufige amtliche Wahlergebnis zu bestätigen. Die Ausschuss-Mitglieder meldeten Bedenken an, weil einem Ausschussmitglied von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zu Ohren gekommen sind. Klar, dass der Kriminaler mehr Zeit braucht, um seinem Anfangsverdacht weiter nachzugehen. Und natürlich sollen die 212 vermeintlich ungültigen Stimmzettel in Augenschein genommen werden. Nur eine Ausschussangehörige stimmte gegen die Nachzählung der Stimmzettel – als Ingenieurin ist Frau Pfisterer wohl auch die einzige, die mit Zahlen umgehen und rechnen kann: Ganz egal, was bei der Nachsicht entdeckt wird, wird sich die Sitzverteilung, wohl kaum verändern.

Selbst wenn die mehr als 150 Wahlhelfer alle blind gewesen wären und nur Fehler bei den ungültigen Stimmzetteln gemacht haben, selbst wenn alle 212 ungültige Stimmzettel doch gültig wären und jede der 36 möglichen Stimmen für eine Partei vergeben worden wären, dann würde diese Partei einen Sitz mehr erhalten. Und zwar auf Kosten der SPD, die dann nur noch 9 Sitze hätte. Der Sitz der Piratenpartei ist sicher!

Würden diese 212×36 Stimmen = 7632 auf die SPD entfallen, würde sich die Sitzverteilung nicht verändern.

Übrigens: auf dem 10. Platz bei der SPD steht Dieter Schuhmacher.

Schlimmstenfalls erhält also Hr. Puxler den 14. Sitz für die CDU und Hr. Schuhmacher verliert seinen. Dazu müssten aber schon einige Fehler gemacht worden sein…

In jedem Fall  behalten die Piraten ihren Sitz. Ich bin damit der erste Pirat, der als Pirat in einen Gemeinderat in Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Haßloch ist damit wieder vorne dabei. – Danke, Haßloch!

Danke!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Wählerinnen und Wähler,

Ein vorläufiges amtliches Endergebnis liegt jetzt vor, der Landeswahlleiter hat es ebenfalls veröffentlicht. Ich hoffe nun, dass der Wahlausschuss das Ergebnis bestätigt und nicht noch einmal nachzählen lässt. Natürlich kann man das nicht ausschließen.

Ich bedanke mich bei Euch für den Mut, den Ihr bei der Wahl bewiesen habt. Denn es gehörte Mut dazu, die Kreuze bei den Underdogs der Piratenpartei zu setzen.
Und ich bedanke mich für das Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler  in uns gesetzt haben.

Mein besonderer Dank gilt auch all denen, die uns immer wieder vorgerechnet haben, dass wir es nicht schaffen können. Alle Vorzeichen standen gegen uns: nur vier Kandidaten, ein „pubertärer“ Name…

So wie es aussieht, haben wir den angestrebten Sitz erlangt! Einen Sitz für mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz im Haßlocher Rathaus und ein Sitz für den Schutz der persönlichen Daten.

Ich persönlich freue mich auf die Zusammenarbeit mit anderen Bürgervertretern.

Wahlempfehlung

Vor der Wahl morgen, habe ich mir mal die Antworten auf die Wahlprüfsteine von der Rheinpfalz und der „Bürgerinitiative Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein!“ angesehen (siehe oben >Wahlprüfsteine<). Darauf basierend und aufgrund persönlicher Kenntnis einiger Kandidaten möchte ich euch heute meine Wahlempfehlungen für die morgige Gemeinderatswahl geben oder zumindest meine Überlegungen zur Wahlentscheidung mitteilen.

Priorität 0: Wählt Piraten – die einzigen, die keine Leichen im Keller haben und ohne Dreck am Stecken in die Wahl gehen können.

Die einzige Gruppierung, die eine kreative, realistische und zukunftsorientierte Politik im Gemeinderat betreibt, ist die Haßlocher Liste HLL und daher auch meine erste Wahlempfehlung. Bei den Wahlprüfsteinen hätte ich jeden einzelnen mit unterschrieben können. Weil ich auch sehr viele Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennen lernen durfte, bin ich mir sicher, dass sie sich glaubhaft und ehrlich für ihre Ziele einsetzen werden. Namentlich möchte ich Thomas Barth wegen seines langjährigen Einsatzes für den Hochwasserschutz und seines hervorragenden Engagements für die Bürgerinitiative herausheben.

Meine zweite Wahlempfehlung gilt den Grünen. Mir wurde die Ehre zu teil, einige von ihnen kennen zu lernen. Daher bin ich mir sicher, dass auch die Grünen eine kreative Politik machen würden, wenn sie sich nicht an der Regierungskoalition beteiligt hätten. Persönlich herausstellen möchte ich bei den grünen Kandidaten Franz-Josef Jochem, der das einzige erfolgreiche Projekt der Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht hat (den Klimaschutzbeirat). Wegen ihres Einsatzes für die Bürgerinitiative empfehle ich weiterhin Frau Barbara Schuster. Besonders am Herzen liegen mir natürlich auch die beiden Pia Werner und Karin Alter-Hormes, mit denen ich mit sehr großem Vergnügen bei der Bürgerstiftung Haßloch zusammenarbeiten durfte.

 

Durch die Bürgerstiftung lernte ich auch Gerhard Postel kennen. Sein Einsatz für den Saal Löwer ist ein Vorzeigebeispiel für bürgerschaftliches Engagement. ABER: Die FWG kann ich leider nicht empfehlen. Der

Antwort der "großen" ParteienMaulkorberlass

Maulkorberlass, der von FWG, CDU und SPD gemeinsam herausgegeben wurde, ist für mich völlig inakzeptabel. Da wird Klüngel und Parteipolitik über Sachpolitik gestellt – Das geht gar nicht. Fraktionen werden erst nach einer Wahl gebildet und einen Fraktionszwang auszuüben auf Kandidaten, die nicht mal in der Partei sein müssen, entspricht nicht meinem Demokratie-Verständnis. Überhaupt sieht das für mich nach Klüngelei aus, ja schon nach Koalitionsabsprache vor der Wahl!
Beim Wahlprüfstein Rehbach der Rheinpfalz hat sich die FWG  zwar gegen die Rehbachverlegung positioniert, aber ihre eigenen Pläne über die Interessen der Bürger gestellt statt mit der Bürgerinitiative zusammen zu arbeiten.

Der Maulkorberlass verbietet auch gleichzeitig eine Empfehlung von SPD und CDU, obwohl ich in beiden Parteien und Fraktionen durchaus gute Leute für eine Gemeinderatstätigkeit kenne. Und ich hoffe, dass sie dafür eine Quittung von den Haßlocher Wählern erhalten.

Dann bleiben da noch zwei weitere kleine Gruppierungen: FDP und Die Linke. Mit beiden teilen wir Piraten ideologisches Gedankengut: Die liberalen Ideen mit der FDP, die sozialen mit der Linken. Beide haben leider nicht auf die Wahlprüfsteine der BI reagiert und ideologisch decken wir Piraten beide Spektren mit ab – keine explizite Empfehlung! Ich würde aber gerne mit Ihnen zusammenarbeiten, um den Bürgerwillen besser abzubilden.

Macht das Beste daraus!

Die „Großen“ verweigern die Wahlprüfsteine

zur Information: Die Bürgerinitiative „Hochwasserschutz Ja -Rehbachverlegung Nein!“ hat allen Kandidaten zur Gemeinderatswahl einen Fragebogen mit drei einfachen Fragen zum Ankreuzen geschickt.

Der Fragebogen der BIDer Fragebogen der BI

Die Antworten der Kandidaten aller 8 Listen werden demnächst von der BI veröffentlicht, damit sich die Wähler ein Bild von der Haltung ihrer zukünftigen Bürgervertreter im Gemeinderat machen können.

Antwort der "großen" ParteienMaulkorberlass der „großen“ Parteien

Mit diesem Brief geben die „großen“ Parteien bekannt, dass sie ihre Kandidaten entweder keine Meinung haben oder ihre Meinung zu komplex ist, um sie in pro, contra oder unentschlossen einzuteilen.

In groben Zügen kann man die Parteienmeinung deren Wahlprogrammen entnehmen. Bei CDU und SPD klingt das im Programm ungefähr so: Wir legen uns mal lieber nicht so fest, halten uns alle Möglichkeiten offen, wir hätten gerne alles, bezahlen sollen es die anderen, und nach der Wahl machen wir dann wieder, was wir vor der Wahl nicht offen auszusprechen wagen.

Bei der FWG werden zwar alternative Ansätze zur Bachverlegung verfolgt, aber die Wahlprüfsteine werden aus parteipolitischen Gründen nicht beantwortet. Schließlich steht als Empfänger ein Kandidat aus einer konkurrierenden Wählergruppe auf dem Brief.

Wer den Fraktionszwang oder die Parteipolitik über die Sachfrage „Rehbachverlegung – ja oder nein?“ stellt, darf bei der Personenwahl am 25.05. nicht gewählt werden! Oder wollen Sie Kandidaten wählen und mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen, die keine Meinung zu einer solchen Sachfrage haben oder es nicht wagen, Ihre Meinung laut zu äußern?

Meinen ausdrücklichen Respekt denjenigen, die sich dem Druck der Parteispitzen nicht beugen und trotzdem den Fragebogen zurück schicken und dadurch zeigen, dass sie zu ihrer Meinung stehen und auch die Kompetenz zur Sachpolitik besitzen.

Landesparteitag

Am Sonntag, den 11.05. ist es wieder so weit: Die RP-Piraten treten sich zur Landesmitgliederversammlung, diesmal in Kirchheimbolanden. Das ist eine akzeptable Entfernung, finde ich. Vielleicht nehme ich die Partei nicht ernst genug, aber ich würde nicht in einen entlegenen Winkel von Rheinland-Pfalz fahren, um einem Landesparteitag beizuwohnen.
KiBo geht, zumal auch wichtige Dinge anstehen, wie eine Vorstandswahl. Und damit verbunden nicht weniger als Entscheidungen über die grundsätzliche Ausrichtung der Piratenpartei. Das wird spannend: sozialliberal oder nur der politische Arm der Antifa?

Piraten Grillen

EinladungsflyerEinladungsflyer

Am Sonntag, den 27.04., werden die Piraten Rheinland-Pfalz ein Fest an der Haßlocher Grillhütte feiern. Ursprünglich war der Event nur für Piraten gedacht. Uns wurde klar: Die Hütte wurde ja noch gar nicht angegrillt und der Bevölkerung übergeben – Das holen wir jetzt nach: Die Bürger sind herzlich eingeladen, die pfälzische Piraten persönlich kennen zu lernen, aber auch einen Blick auf die Grillhütte zu werfen, um sich ein Bild von uns und der Hütte zu machen.

Beim Landkreis und bei der Gemeindewahl dabei!

Die Piraten  haben die erste Hürde genommen: Die notwendigen Unterstützungsunterschriften kamen zusammen für zwei Kommunalwahlen, die wir angestrebt haben. Bei den Gemeinderatswahlen Haßloch sowie den Kreistagswahlen Bad Dürkheim nahmen die zuständigen Wahlausschüsse die Wahlvorschläge der Piraten an.

Für die Gemeinde Haßloch mussten 120 Unterstützungs-Unterschriften eingereicht werden, 129 waren es am Ende. Die notwendige Anzahl wurde erst wenige Tage vor Ende der Annahmefrist erreicht.
Für den Kreistag DÜW waren 230 Unterstützungs-Unterschriften notwendig. Die letztlich eingereichten 235 wurden sogar erst am letzten Tag der Einreichungsfrist eingesammelt und kurz vor 18 Uhr (dem offiziellen Annahmeschluss) bei der Kreisverwaltung abgegeben.

In Haßloch haben wir vier Kandidaten für den Gemeinderat aufgestellt, für den Kreistag in Bad Dürkheim sind es sieben. Natürlich verschenken wir damit Stimmen, wenn nur die Listen angekreuzt werden. ABER: Wer so klug ist, die Piraten zu wählen, der ist auch klug genug vom Personenwahlrecht Gebrauch zu machen.

Warum sollten wir 36 Kandidaten aufstellen, wenn wir maximal zwei Kandidaten in den Gemeinderat entsenden können? Das muss man doch mal realistisch betrachten! Ich werde dem Landesverband der Piratenpartei empfehlen, gegen diese Art der Wahl-Durchführung zu klagen. Die Verbindung von Listen- und Personenwahl benachteiligt die kleinen Parteien.

Die Gemeinde hält sich zurück

Na was war denn das für ein Husarenstück? Am 20.02.14 trat der Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss der Gemeinde zusammen. Obwohl die Pläne zur Rehbachverlegung bereits seit drei Monaten bekannt sind, steht das Vorhaben auf der Tagesordnung für den nicht-öffentlichen Teil. Die „Bürgerinitiative Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein“ forderte zu Recht, dass die Angelegenheit öffentlich diskutiert wird. Zum Glück schließt sich die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder dieser Meinung an und stimmt dafür, die Rehbachverlegung in den öffentlichen Teil zu verlegen. Aber nur, um dann unter den Augen der enttäuschten Zuschauer, die Angelegenheit zu vertagen. Mit den Stimmen von SPD und CDU wird der Tagesordnungspunkt vertragt. Begründung: Es liegen noch nicht alle Fakten vor und es finden noch Gespräche mit der Kreisverwaltung statt.
Dumm nur, dass der FWU-Ausschuss erst wieder nach Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens tagen wird…

Am nächsten Mittwoch (26.02.14) tritt der Gemeinderat zusammen, die Rehbachverlegung steht gar nicht erst auf der Tagesordnung. Am Donnerstag (27.02.14) wird sich der Bauausschuss mit dem Thema auseinandersetzen, bis jetzt nicht-öffentlich. Das wäre dann die letzte Chance, dass die Bürgervertreter der Gemeinde Haßloch ihre Meinung zu dem Plan äußern – wenn sie das denn wollten?

Wahrscheinlich wollen sie das aber gar nicht… Lieber verzichten die Gemeinderäte auf ihr Recht zur Meinungsäußerung.

Unglaublich…

…aber wahr: Obwohl der Kreis schon vor drei Monaten seine Pläne der Haßlocher Bevölkerung vorstellte – wenn auch unangemessen in der Bürgerversammlung am 19.11.13 – und seit dem allgemein bekannt ist, dass der Kreis die Rehbach verlegen will, wird das Thema in Haßloch im Feld-, Wald- und Umweltausschuss hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 20.02.14 soll wieder mal nicht-öffentlich im Ratssaal über Hochwasserschutz in Haßloch diskutiert werden. Selbst der Landkreis lässt sich auf einen Dialog mit den Haßlocher Bürgern ein, unser Rathaus aber nicht!
Was soll das?
Nicht-Öffentlichkeit  bei den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse muss die Ausnahme, Öffentlichkeit muss die Regel sein!
Wenn auch Sie dieser Meinung sind, dann geben Sie den PIRATEN am 25. Mai Ihre Stimme(n), wenn Sie die Wahlbögen für die drei Kommunalwahlen in Händen halten!

Bürgerdialog 2.0 – jetzt auch in Haßloch

 
Stufen der BürgerbeteiligungStufen der Bürgerbeteiligung

Was versteht die Kreisverwaltung unter Bürgerdialog? Das war für die Haßlocher Piraten die beherrschende Frage in dem ganzen Verfahren. Bei der Veranstaltung am 10.02.14 wollten wir sie deswegen auch zu Beginn der Veranstaltung beantwortet wissen. (diese und weitere eingereichte Fragen: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Rehbachverlegung)

„Die Kreisverwaltung versteht unter dem Bürgerdialog eine ergebnisoffene Veranstaltung, echte Beteiligung und Kooperation, das direkte Gespräch“ antwortete Herr Rüttger (2. Kreisbeigeordneter). Leider deckt sich diese Aussage nicht ganz mit unseren Erfahrungen, die wir bereits in Bad Dürkheim gesammelt haben.

Ein kleiner Tipp, wie Bürgerbeteiligung aussehen könnte (gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie)…siehe das Bild rechts

Nicht erst drei Jahre an einer Möglichkeit planen, Alternativen außen vor lassen und dann zwei Monate vor dem Planfeststellungsverfahren die Bevölkerung informieren! Auch wenn das Planfeststellungsverfahren um drei Monate verschoben wurde, ist die Rehbachverlegung noch nicht vom Tisch.