GroKo segnet die Rehbachverlegung durch die kalte Küche ab

Status

Am 15.10. fand eine gemeinsame Sitzung von Feld-, Wald-, Umweltschutz-Ausschuss und Bau-, Verkehr-, Entwicklung-Ausschuss im Kulturviereck statt. Inhalt: Örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen. Dr. Wallisch stand erneut Rede und Antwort zu der von BGS durchgeführten Studie der lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Untersuchungsgebiet lag westlich von Haßloch und nicht im Süden, wo die Rehbachverlegung statt finden soll.

Alle Fraktionen der Opposition hatten Anträge dazu gestellt, alle zielten auf die Einrichtung eines Hochwasserschutzkonzeptes ab, das schon seit Jahren überfällig ist. Einige zielten darauf ab, dass sich die politische Gemeinde gegen eine Rehbachverlegung ausspricht.

Fast vier Stunden lang wurden die Argumente und Fehler in der Beauftragung erneut diskutiert. Am Ende stellte die GroKo einen Antrag, nur noch die Variante H4 zu verfolgen. Diese Variante ist eine Kombination aus Schutz des Industriegebietes (was ich sehr begrüße) und Dammbau zwischen Ober- und Pfalzmühle (was einem Kanalbau entspricht, auch wenn es die Ortsmitte vor Überschwemmung schützt. Das hätten aber auch Retentionsflächen westlich und östlich der Autobahn getan). Die H4-Variante hat mehrere Nachteile: Einer davon ist, dass an der L530 fast 5 m³ Wasser je Sekunde ankommen, also mehr als das Rehbachbett jemals fassen konnte. Das macht eine Rehbachverlegung fast unvermeidbar.

Im Endeffekt hat die GroKo dem eigenen Vorschlag zugestimmt, und hat nicht einmal gemerkt, dass sie damit die Verlegung des Rehbachs in den Wald unausweichlich gemacht haben. Zwischen Pfalz- und Obermühle wird ein Kanal gebaut, ebenso östlich der Rennbahnstraße, wo der neue Rehbach wieder ins alte Bett zurückgeführt werden muss als Vorfluter der Kläranlage. Dazwischen soll dann ein Naturnahes Bachbett gegraben werden. Und das Witzige daran: die ganze Idee der Verlegung beruhte auf falschen Voraussetzungen.

Die „Großen“ verweigern die Wahlprüfsteine

zur Information: Die Bürgerinitiative „Hochwasserschutz Ja -Rehbachverlegung Nein!“ hat allen Kandidaten zur Gemeinderatswahl einen Fragebogen mit drei einfachen Fragen zum Ankreuzen geschickt.

Der Fragebogen der BI

Der Fragebogen der BI

Die Antworten der Kandidaten aller 8 Listen werden demnächst von der BI veröffentlicht, damit sich die Wähler ein Bild von der Haltung ihrer zukünftigen Bürgervertreter im Gemeinderat machen können.

Antwort der "großen" Parteien

Maulkorberlass der „großen“ Parteien

Mit diesem Brief geben die „großen“ Parteien bekannt, dass sie ihre Kandidaten entweder keine Meinung haben oder ihre Meinung zu komplex ist, um sie in pro, contra oder unentschlossen einzuteilen.

In groben Zügen kann man die Parteienmeinung deren Wahlprogrammen entnehmen. Bei CDU und SPD klingt das im Programm ungefähr so: Wir legen uns mal lieber nicht so fest, halten uns alle Möglichkeiten offen, wir hätten gerne alles, bezahlen sollen es die anderen, und nach der Wahl machen wir dann wieder, was wir vor der Wahl nicht offen auszusprechen wagen.

Bei der FWG werden zwar alternative Ansätze zur Bachverlegung verfolgt, aber die Wahlprüfsteine werden aus parteipolitischen Gründen nicht beantwortet. Schließlich steht als Empfänger ein Kandidat aus einer konkurrierenden Wählergruppe auf dem Brief.

Wer den Fraktionszwang oder die Parteipolitik über die Sachfrage „Rehbachverlegung – ja oder nein?“ stellt, darf bei der Personenwahl am 25.05. nicht gewählt werden! Oder wollen Sie Kandidaten wählen und mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen, die keine Meinung zu einer solchen Sachfrage haben oder es nicht wagen, Ihre Meinung laut zu äußern?

Meinen ausdrücklichen Respekt denjenigen, die sich dem Druck der Parteispitzen nicht beugen und trotzdem den Fragebogen zurück schicken und dadurch zeigen, dass sie zu ihrer Meinung stehen und auch die Kompetenz zur Sachpolitik besitzen.

Piraten Grillen

Einladungsflyer

Einladungsflyer

Am Sonntag, den 27.04., werden die Piraten Rheinland-Pfalz ein Fest an der Haßlocher Grillhütte feiern. Ursprünglich war der Event nur für Piraten gedacht. Uns wurde klar: Die Hütte wurde ja noch gar nicht angegrillt und der Bevölkerung übergeben – Das holen wir jetzt nach: Die Bürger sind herzlich eingeladen, die pfälzische Piraten persönlich kennen zu lernen, aber auch einen Blick auf die Grillhütte zu werfen, um sich ein Bild von uns und der Hütte zu machen.

Die Gemeinde hält sich zurück

Kurzmitteilung

Na was war denn das für ein Husarenstück? Am 20.02.14 trat der Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss der Gemeinde zusammen. Obwohl die Pläne zur Rehbachverlegung bereits seit drei Monaten bekannt sind, steht das Vorhaben auf der Tagesordnung für den nicht-öffentlichen Teil. Die „Bürgerinitiative Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein“ forderte zu Recht, dass die Angelegenheit öffentlich diskutiert wird. Zum Glück schließt sich die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder dieser Meinung an und stimmt dafür, die Rehbachverlegung in den öffentlichen Teil zu verlegen. Aber nur, um dann unter den Augen der enttäuschten Zuschauer, die Angelegenheit zu vertagen. Mit den Stimmen von SPD und CDU wird der Tagesordnungspunkt vertragt. Begründung: Es liegen noch nicht alle Fakten vor und es finden noch Gespräche mit der Kreisverwaltung statt.
Dumm nur, dass der FWU-Ausschuss erst wieder nach Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens tagen wird…

Am nächsten Mittwoch (26.02.14) tritt der Gemeinderat zusammen, die Rehbachverlegung steht gar nicht erst auf der Tagesordnung. Am Donnerstag (27.02.14) wird sich der Bauausschuss mit dem Thema auseinandersetzen, bis jetzt nicht-öffentlich. Das wäre dann die letzte Chance, dass die Bürgervertreter der Gemeinde Haßloch ihre Meinung zu dem Plan äußern – wenn sie das denn wollten?

Wahrscheinlich wollen sie das aber gar nicht… Lieber verzichten die Gemeinderäte auf ihr Recht zur Meinungsäußerung.

Unglaublich…

…aber wahr: Obwohl der Kreis schon vor drei Monaten seine Pläne der Haßlocher Bevölkerung vorstellte – wenn auch unangemessen in der Bürgerversammlung am 19.11.13 – und seit dem allgemein bekannt ist, dass der Kreis die Rehbach verlegen will, wird das Thema in Haßloch im Feld-, Wald- und Umweltausschuss hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 20.02.14 soll wieder mal nicht-öffentlich im Ratssaal über Hochwasserschutz in Haßloch diskutiert werden. Selbst der Landkreis lässt sich auf einen Dialog mit den Haßlocher Bürgern ein, unser Rathaus aber nicht!
Was soll das?
Nicht-Öffentlichkeit  bei den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse muss die Ausnahme, Öffentlichkeit muss die Regel sein!
Wenn auch Sie dieser Meinung sind, dann geben Sie den PIRATEN am 25. Mai Ihre Stimme(n), wenn Sie die Wahlbögen für die drei Kommunalwahlen in Händen halten!

Bürgerdialog 2.0 – jetzt auch in Haßloch

Bild

 
Stufen der Bürgerbeteiligung

Stufen der Bürgerbeteiligung

Was versteht die Kreisverwaltung unter Bürgerdialog? Das war für die Haßlocher Piraten die beherrschende Frage in dem ganzen Verfahren. Bei der Veranstaltung am 10.02.14 wollten wir sie deswegen auch zu Beginn der Veranstaltung beantwortet wissen. (diese und weitere eingereichte Fragen: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Rehbachverlegung)

„Die Kreisverwaltung versteht unter dem Bürgerdialog eine ergebnisoffene Veranstaltung, echte Beteiligung und Kooperation, das direkte Gespräch“ antwortete Herr Rüttger (2. Kreisbeigeordneter). Leider deckt sich diese Aussage nicht ganz mit unseren Erfahrungen, die wir bereits in Bad Dürkheim gesammelt haben.

Ein kleiner Tipp, wie Bürgerbeteiligung aussehen könnte (gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie)…siehe das Bild rechts

Nicht erst drei Jahre an einer Möglichkeit planen, Alternativen außen vor lassen und dann zwei Monate vor dem Planfeststellungsverfahren die Bevölkerung informieren! Auch wenn das Planfeststellungsverfahren um drei Monate verschoben wurde, ist die Rehbachverlegung noch nicht vom Tisch.

Bürgerdialog… Es geht weiter

Die erste Runde des „Bürgerdialogs“ ist geschafft. Wie war es? Immerhin: Zu meiner Überraschung wurden alle Fragen zugelassen und -soweit möglich- auch beantwortet. Was die Fachleute nicht beantworten konnten, waren die Dinge, die sie selbst noch nicht wissen. Das sei dem frohen Planungsstand geschuldet… Obwohl man mit der Planung noch am Anfang steht, kommen Alternativen bereits nicht mehr in Frage – dafür ist die Planung bereits zu weit fortgeschritten!? Dialog ist irgendwie anders…

Gute Alternativvorschläge der Grünen und der FWG werden von der Verhaltung nicht weiter verfolgt, weil die Wirksamkeit nicht nachgewiesen wurde. Der Wirksamkeitsnachweis der Rehbachverlegung wurde von Herrn Bidinger zwar schon im November bei der Bürgerversammlung in Haßloch vorgestellt, jetzt stellte sich aber heraus, dass er noch nicht vollständig ist.

Außerdem konnte man fest stellen, dass die Erwartungen von Landkreis und Gemeinde doch sehr weit auseinander gehen: Der Kreis spricht nur von Renaturierung (dafür gibt es auch mehr Geld). Die Gemeinde erwartet aber Hochwasserschutz. Alle Maßnahmen, die direkt mit Hochwasserschutz in Verbindung stehen, muss die Gemeinde aber selbst stemmen…

Am 10. Februar geht es weiter. Mal sehen, wie der Dialog aussieht, wenn die Fragen beantwortet wurden.

Bürgerdialog – was ist das?

Nach Angaben der Behörde haben insgesamt elf Bürger beziehungsweise politische Gruppierungen entsprechende Beiträge zum Thema Hochwasserschutz am Rehbach abgegeben. Darunter seien weder neue Erkenntnisse oder konkrete Alternativen noch Fragen gewesen, die von der Kreisverwaltung noch nicht geprüft gewesen seien, sagte Büroleiterin Elke Thomas gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ.
Soweit die Rheinpfalz vom 16.Januar.
Die Aussage von Frau Thomas zeigt uns zwei Dinge:
1) Die Fragen sind berechtigt! Offensichtlich haben sich die Experten die Fragen ja auch schon gestellt.
2) Dass die Antworten auf unsere Fragen nicht bekannt sind, zeigt ja nur, dass Bürgerbeteiligung überfällig ist und dass die bisherigen Informationen nicht ausreichend für die Haßlocher Bürger waren.
Insofern wird alles beim Alten bleiben…

Für den Dialog morgen am 22.1. sage ich schon mal voraus: Alle fragen, die nicht direkt mit der geplanten Verlegung zu tun haben, werden außen vor bleiben. Fragen nach Alternativen, die früher im Gespräch waren (übrigens alle billiger als eine Verlegung) werden nicht zugelassen sein und weiterhin ignoriert.
Viel wichtiger als das, was morgen gesagt wird, ist das, was alles nicht gesagt wird.

„Politik braucht die Bürger“

So sagte es Frau Merkel in ihrer Neujahrsansprache.  „Jede Neuplanung bedeute eine Verzögerung.“… sagt „die CDU Haßloch“. Das kann man dem Artikel der Rheinpfalz vom 8. Januar entnehmen. Weiterhin fühlt sich „die CDU Haßloch“ gestört durch „weiteren Diskussionsbedarf“. Dabei gab es bisher in dieser Frage noch gar keine Diskussionsmöglichkeit.  „Pläne und Vorschläge zur Lösung seien veröffentlicht und diskutiert worden…“ – Wann? Wo? Welche Pläne wurden veröffentlicht? Für die BürgerInnen von Haßloch gab es nur eine Informationsveranstaltung, aber keine Beteiligungsmöglichkeit, keine öffentliche Mitwirkung… 

Die wird jetzt an einem Mittwochmittag in der fernen Kreisstadt Bad Dürkheim nachgeholt. Das ist wohl auch schon wieder unzumutbar für „die CDU Haßloch“… für einen Piraten ist die Bürgerbeteiligung zwingend notwendig … und das sollte sie auch für jeden freiheitsliebenden Bürger -unabhängig von Parteizugehörigkeit-  sein.