TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE – ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE

Kennen Sie Estland? Ein kleines, erstaunliches EU-Land. Eins der erstaunlichsten Dinge an Estland ist die Menge an Daten, die die Staatsverwaltung über ihre Bürger speichert. Richtig, das passiert auch bei uns, aber die Esten kennen jeden Datensatz, den ihre Verwaltung über sie speichert, und sie erhalten jedes Mal eine Mitteilung, wenn öffentliche Einrichtungen Daten eines Bürgers herausgeben. Damit ist die estnische Staatsverwaltung schnell, transparent, flexibel und vertrauenswürdig.
Die Esten vertrauen ihrem Staat. Allein dieser Umstand zeichnet Estland aus. Bei uns ist es genau umgekehrt: Immer mehr Bürger zweifeln an der Daseinsberechtigung ihres Staates. Der Staat seinerseits misstraut seinen Bürgern, was sich zum Beispiel in der Vorratsdatenspeicherung zeigt. Vorratsdatenspeicherung bedeutet vor allem eines: Unser Staat betrachtet jeden Bürger grundsätzlich als verdächtig, als potentielle Bedrohung. Deshalb sammeln Behörden sämtliche greifbaren Daten, um sie bei passendem Bedarf in eine Anklage zu verwandeln. Damit verkehren die Datensammler einen der wichtigsten Grundsätze der Demokratie ins groteske Gegenteil. Nicht mehr die Unschuldsvermutung gilt, sondern der Grundsatz: Ein Bürger ist schuldig, bis er seine Unschuld beweisen kann.
Aber wie beweist man Unschuld?
Das Datensammeln, die Vollüberwachung aller Bürger, wird zumeist mit terroristischer Bedrohung begründet. De facto haben die Datensammler keinen nachvollziehbaren Beleg geliefert, dass ihre Sammelwut irgendeine terroristische Aktivität verhindern konnte. Im Gegenteil: Frankreich, das die Vorratsdatenspeicherung schon seit 2006 betreibt, erlebt ganze Attentats-Serien. Und in unserem eigenen Land haben sich die Geheimdienste in die Anschlagsserie des rechtsextremen NSU verwickeln lassen. Sie haben sie weder verhindert noch aufgeklärt.
Die Behörden schüren die Angst vor Terrorismus weiter, wobei die Gefahr je nach Bedarf neuen Quellen entspringe, wie es heißt. Aktuell sind mögliche Extremisten besonders beliebt, die sich als Flüchtlinge getarnt in unser Land schmuggeln könnten. Mag sein, dass es solche Personen gibt. Aber durch eine flächendeckende Überwachung aller Bürger, die sich bereits im Land befinden, lässt sich diese Bedrohung nicht ausschalten.
Die Esten vertrauen ihrem Staat. Wir hingegen müssen unserem Staat so misstrauen wie er uns misstraut. Das aber ist fatal, denn ohne Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. Vertrauen ist eine essentielle Voraussetzung für eine Demokratie – wenn dieses Vertrauen irgendwelchen Interessen geopfert wird, ist das bürgerliche Zusammenleben in Gefahr, dann werden genau diejenigen Qualitäten verschwinden, die die Staatsform der Demokratie so einzigartig machen: Rechtssicherheit, Presse- und Meinungsfreiheit, die Privatsphäre und die Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit. Dann ist die Demokratie gestorben. Aber nicht durch die Machenschaften finsterer Terroristen, sondern durch die Aktivitäten der Staatsorgane selbst.
Die PIRATEN RLP sagen: Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Dulden Sie nicht, dass Ihre Grundrechte Stückchen für Stückchen beschnitten und erodiert werden. Glauben Sie nicht an das Gerede vom Terrorismus! Die wirkliche Gefahr für dieses Gemeinwesen liegt woanders.
TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE– ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE

Programmpunkt Sicherheitspolitik

DAS GRUNDGESETZ – WERTLOSES PAPIER? Nur für Gesetzlose!

Fast könnte man meinen, Gesetze gelten nicht mehr viel in unserem Land. Oder dass jeder seine Auswahl treffen kann: Anhänger hart rechter Bewegungen wie Pegida berufen sich gern auf den Artikel 20 des Grundgesetzes, und besonders dessen Artikel 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Natürlich ist es gut, wenn sich jemand auf das Grundgesetz beruft. Aber einen einzelnen Artikel herauszupicken und alles weitere zu ignorieren, das ist falsch. Vor dem Artikel 20 stehen zum Beispiel der Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, oder der Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das sind die fundamentalen Werte, die unsere Gesellschaft von Diktaturen unterscheidet. Wer das Grundgesetz zitiert, der muss sich zu dem gesamten Grundgesetz und seiner Werteordnung bekennen! Der Artikel 20 kommt nicht zufällig nach den 19 anderen Artikeln. Schon darin steckt eine Grundordnung, die auf den Erfahrungen mit dem Faschismus beruht.
Wer sich die Rosinen herauspickt, der ist der Gesetzlosigkeit nahe. Und da liegt die Gefahr. Wer die Ausgrenzung predigt, wer andere Menschen aufgrund irgendwelcher Merkmale diskriminiert, wer einfache Lösungen proklamiert, der ist gesetzlos und damit selbst viel gefährlicher als alle Schrecken, die er an die Wand malt.
Leider hat diese volksnahe Gesetzlosigkeit ihr Gegenstück in den Spitzen der Gesellschaft. Die Eliten, die sich gern als „Leistungsträger“ verstehen, gestehen sich selbst Freiheiten und Vorteile zu, die sie anderen strikt verwehren. Das zu beobachten, kann einen tatsächlich auf die Idee bringen, unsere Gesetze seien allenfalls dazu da, die Machtlosen zu knechten.
Doch wenn Gesetzlosigkeit um sich greift, wird unser Gemeinwesen scheitern. Die Piraten RLP fordern darum: Die Macht darf sich nicht mehr in abgeschlossene Zirkel zurückziehen! Öffentliche Debatten über die Verhältnisse in unserem Land müssen in die Parlamente zurückkehren. Wir alle müssen uns öffentlich damit auseinander setzen, wohin dieses Land sich entwickeln soll, und wie die Machtverhältnisse zu regeln sind. Die Eliten des Landes müssen einen deutlich größeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten als bisher. Die Eliten müssen jetzt beweisen, dass auch sie nicht über Recht und Gesetz stehen.

WIR PIRATEN WOLLEN
dass alle Menschen nach eigenem Wunsch am öffentlichen Leben teilhaben können!

Unglaublich…

…aber wahr: Obwohl der Kreis schon vor drei Monaten seine Pläne der Haßlocher Bevölkerung vorstellte – wenn auch unangemessen in der Bürgerversammlung am 19.11.13 – und seit dem allgemein bekannt ist, dass der Kreis die Rehbach verlegen will, wird das Thema in Haßloch im Feld-, Wald- und Umweltausschuss hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 20.02.14 soll wieder mal nicht-öffentlich im Ratssaal über Hochwasserschutz in Haßloch diskutiert werden. Selbst der Landkreis lässt sich auf einen Dialog mit den Haßlocher Bürgern ein, unser Rathaus aber nicht!
Was soll das?
Nicht-Öffentlichkeit  bei den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse muss die Ausnahme, Öffentlichkeit muss die Regel sein!
Wenn auch Sie dieser Meinung sind, dann geben Sie den PIRATEN am 25. Mai Ihre Stimme(n), wenn Sie die Wahlbögen für die drei Kommunalwahlen in Händen halten!