Bürgerdialog… Es geht weiter

Die erste Runde des „Bürgerdialogs“ ist geschafft. Wie war es? Immerhin: Zu meiner Überraschung wurden alle Fragen zugelassen und -soweit möglich- auch beantwortet. Was die Fachleute nicht beantworten konnten, waren die Dinge, die sie selbst noch nicht wissen. Das sei dem frohen Planungsstand geschuldet… Obwohl man mit der Planung noch am Anfang steht, kommen Alternativen bereits nicht mehr in Frage – dafür ist die Planung bereits zu weit fortgeschritten!? Dialog ist irgendwie anders…

Gute Alternativvorschläge der Grünen und der FWG werden von der Verhaltung nicht weiter verfolgt, weil die Wirksamkeit nicht nachgewiesen wurde. Der Wirksamkeitsnachweis der Rehbachverlegung wurde von Herrn Bidinger zwar schon im November bei der Bürgerversammlung in Haßloch vorgestellt, jetzt stellte sich aber heraus, dass er noch nicht vollständig ist.

Außerdem konnte man fest stellen, dass die Erwartungen von Landkreis und Gemeinde doch sehr weit auseinander gehen: Der Kreis spricht nur von Renaturierung (dafür gibt es auch mehr Geld). Die Gemeinde erwartet aber Hochwasserschutz. Alle Maßnahmen, die direkt mit Hochwasserschutz in Verbindung stehen, muss die Gemeinde aber selbst stemmen…

Am 10. Februar geht es weiter. Mal sehen, wie der Dialog aussieht, wenn die Fragen beantwortet wurden.

Bürgerdialog – was ist das?

Nach Angaben der Behörde haben insgesamt elf Bürger beziehungsweise politische Gruppierungen entsprechende Beiträge zum Thema Hochwasserschutz am Rehbach abgegeben. Darunter seien weder neue Erkenntnisse oder konkrete Alternativen noch Fragen gewesen, die von der Kreisverwaltung noch nicht geprüft gewesen seien, sagte Büroleiterin Elke Thomas gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ.
Soweit die Rheinpfalz vom 16.Januar.
Die Aussage von Frau Thomas zeigt uns zwei Dinge:
1) Die Fragen sind berechtigt! Offensichtlich haben sich die Experten die Fragen ja auch schon gestellt.
2) Dass die Antworten auf unsere Fragen nicht bekannt sind, zeigt ja nur, dass Bürgerbeteiligung überfällig ist und dass die bisherigen Informationen nicht ausreichend für die Haßlocher Bürger waren.
Insofern wird alles beim Alten bleiben…

Für den Dialog morgen am 22.1. sage ich schon mal voraus: Alle fragen, die nicht direkt mit der geplanten Verlegung zu tun haben, werden außen vor bleiben. Fragen nach Alternativen, die früher im Gespräch waren (übrigens alle billiger als eine Verlegung) werden nicht zugelassen sein und weiterhin ignoriert.
Viel wichtiger als das, was morgen gesagt wird, ist das, was alles nicht gesagt wird.

„Politik braucht die Bürger“

So sagte es Frau Merkel in ihrer Neujahrsansprache.  „Jede Neuplanung bedeute eine Verzögerung.“… sagt „die CDU Haßloch“. Das kann man dem Artikel der Rheinpfalz vom 8. Januar entnehmen. Weiterhin fühlt sich „die CDU Haßloch“ gestört durch „weiteren Diskussionsbedarf“. Dabei gab es bisher in dieser Frage noch gar keine Diskussionsmöglichkeit.  „Pläne und Vorschläge zur Lösung seien veröffentlicht und diskutiert worden…“ – Wann? Wo? Welche Pläne wurden veröffentlicht? Für die BürgerInnen von Haßloch gab es nur eine Informationsveranstaltung, aber keine Beteiligungsmöglichkeit, keine öffentliche Mitwirkung… 

Die wird jetzt an einem Mittwochmittag in der fernen Kreisstadt Bad Dürkheim nachgeholt. Das ist wohl auch schon wieder unzumutbar für „die CDU Haßloch“… für einen Piraten ist die Bürgerbeteiligung zwingend notwendig … und das sollte sie auch für jeden freiheitsliebenden Bürger -unabhängig von Parteizugehörigkeit-  sein.