Die „Großen“ verweigern die Wahlprüfsteine

zur Information: Die Bürgerinitiative „Hochwasserschutz Ja -Rehbachverlegung Nein!“ hat allen Kandidaten zur Gemeinderatswahl einen Fragebogen mit drei einfachen Fragen zum Ankreuzen geschickt.

Der Fragebogen der BI

Der Fragebogen der BI

Die Antworten der Kandidaten aller 8 Listen werden demnächst von der BI veröffentlicht, damit sich die Wähler ein Bild von der Haltung ihrer zukünftigen Bürgervertreter im Gemeinderat machen können.

Antwort der "großen" Parteien

Maulkorberlass der „großen“ Parteien

Mit diesem Brief geben die „großen“ Parteien bekannt, dass sie ihre Kandidaten entweder keine Meinung haben oder ihre Meinung zu komplex ist, um sie in pro, contra oder unentschlossen einzuteilen.

In groben Zügen kann man die Parteienmeinung deren Wahlprogrammen entnehmen. Bei CDU und SPD klingt das im Programm ungefähr so: Wir legen uns mal lieber nicht so fest, halten uns alle Möglichkeiten offen, wir hätten gerne alles, bezahlen sollen es die anderen, und nach der Wahl machen wir dann wieder, was wir vor der Wahl nicht offen auszusprechen wagen.

Bei der FWG werden zwar alternative Ansätze zur Bachverlegung verfolgt, aber die Wahlprüfsteine werden aus parteipolitischen Gründen nicht beantwortet. Schließlich steht als Empfänger ein Kandidat aus einer konkurrierenden Wählergruppe auf dem Brief.

Wer den Fraktionszwang oder die Parteipolitik über die Sachfrage „Rehbachverlegung – ja oder nein?“ stellt, darf bei der Personenwahl am 25.05. nicht gewählt werden! Oder wollen Sie Kandidaten wählen und mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen, die keine Meinung zu einer solchen Sachfrage haben oder es nicht wagen, Ihre Meinung laut zu äußern?

Meinen ausdrücklichen Respekt denjenigen, die sich dem Druck der Parteispitzen nicht beugen und trotzdem den Fragebogen zurück schicken und dadurch zeigen, dass sie zu ihrer Meinung stehen und auch die Kompetenz zur Sachpolitik besitzen.