„Politik braucht die Bürger“

So sagte es Frau Merkel in ihrer Neujahrsansprache.  „Jede Neuplanung bedeute eine Verzögerung.“… sagt „die CDU Haßloch“. Das kann man dem Artikel der Rheinpfalz vom 8. Januar entnehmen. Weiterhin fühlt sich „die CDU Haßloch“ gestört durch „weiteren Diskussionsbedarf“. Dabei gab es bisher in dieser Frage noch gar keine Diskussionsmöglichkeit.  „Pläne und Vorschläge zur Lösung seien veröffentlicht und diskutiert worden…“ – Wann? Wo? Welche Pläne wurden veröffentlicht? Für die BürgerInnen von Haßloch gab es nur eine Informationsveranstaltung, aber keine Beteiligungsmöglichkeit, keine öffentliche Mitwirkung… 

Die wird jetzt an einem Mittwochmittag in der fernen Kreisstadt Bad Dürkheim nachgeholt. Das ist wohl auch schon wieder unzumutbar für „die CDU Haßloch“… für einen Piraten ist die Bürgerbeteiligung zwingend notwendig … und das sollte sie auch für jeden freiheitsliebenden Bürger -unabhängig von Parteizugehörigkeit-  sein.

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