14. Juni 2013

Rheinpfalz-Fragen 2013 zur Bürgermeisterkandidatur

„Die Rheinpfalz“ stellte mir 11 Fragen zu den – nach ihrer Auffassung – relevanten Themen für die Bürgermeisterwahl. Ich veröffentliche hier meine Antworten ungekürzt und original, so wie ich sie der Rheinpfalz-Redaktion schickte. Die Rheinpfalz veröffentlichte die Antworten der Kandidatin und die der Kandidaten in drei Teilen. Der interessierte Leser möge die Unterschiede zwischen meiner und der gedruckten Version finden:

  • Welches Rezept haben Sie, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen?

Das Rezept ist denkbar einfach und jedem Haushaltsvorstand bekannt: Man darf nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt. Das wurde im Rathaus seit Jahren nicht berücksichtigt. Offensichtlich plan- und konzeptlos wurde immer mehr Geld ausgegeben als auf der Gegenseite Einnahmen vorhanden sind.

Bevor man konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Angriff nehmen kann, müssen zunächst einmal die Zahlen auf den Tisch. Haßloch braucht eine Bestandsaufnahme: wofür die Bürgerinnen und Bürger wie viel Geld ausgeben, muss klar und deutlich ausgesprochen werden. Danach sollte man die Bürger fragen, welche Ausgaben ihnen wichtig sind und ob sie sich daran beteiligen würden, finanziell oder durch ehrenamtliche Engagement.

  • Wo soll gekürzt werden, was soll unangetastet bleiben?

Sparen ist nicht populär und fängt bei jedem selbst an: Hauptamtliche Beigeordnete und Sitzungsgelder der Ausschüsse zu kürzen hat nicht nur symbolischen Charakter. Städtebauliche Maßnahmen sollten nur dann und nur soweit in Angriff genommen werden, wie notwendig (wegen kaputter Gehwegplatten muss man keine ganzen Straßenzüge sanieren). Alle Möglichkeiten müssen in Betracht gezogen werden und es darf keine Tabus geben. Jede Kürzung der Förderung für das Ehrenamt und die Vereine wäre allerdings das falsche Signal an die Bevölkerung.

Natürlich lässt sich bei den großen Positionen im Haushalt mehr Geld sparen als bei den kleineren.

  • Wo sollen bei Investitionen künftig Schwerpunkte gesetzt werden?

Nach meiner Meinung sollten grundsätzlich die Bürger darüber entscheiden, welche Ausgaben ihnen wichtig sind und welche sie als weniger wichtig ansehen. Da muss auch die Meinung des Bürgermeisters zurück stehen. Ich würde mir allerdings Investitionen im Bereich regenerativer Energien und damit für den Klimaschutz wünschen.

  •      Soll der Badepark ausgebaut werden? In welcher Form?

Auch hier gilt: Zunächst mal eine Bedarfs- und Nutzungsanalyse, bevor man wieder eine große Investition vornimmt, die zwar eine Wirkung nach außen hat, aber von den Haßlocher Bürgern bezahlt werden muss ohne dass sie einen erkennbaren Nutzen davon tragen. Letztlich sollten die Bürger darüber entscheiden. Dazu müssen aber alle Fakten und das Für und Wider schonungslos und verständlich offen gelegt werden.

Mein Vorschlag: Haßlocher Bürger (das sind nur 15% der Besucher) dürfen den Badepark zwei Stunden kostenfrei besuchen. Besucher von außerhalb bezahlen etwas mehr. Ein Kurzzeittarif sollte wieder eingeführt werden.

  • Wie kann der Entwicklung im Ortskern mit Leerständen und fehlenden Fachgeschäften entgegengewirkt werden?

Zunächst ist dazu die Schaffung eines aktiven Leerstandsmanagements notwendig. Das sollte nicht nur die leer stehenden Ladengeschäfte umfassen, sondern auch freie Bauplätze und Gewerbeflächen außerhalb des Ortskerns. Diese Informationen sollten Interessenten zugänglich gemacht werden, damit diese möglichst einfach eine Vorauswahl treffen können und direkten Kontakt zu Besitzern und Verkäufern oder Vermietern aufnehmen können. Natürlich kann man Neugründungen oder Umzüge von Gewerbetreibenden im Ortskern mit Gewerbesteuergeschenken entgegen kommen.

  •  Wie kann die Vermarktung des neuen Gewerbegebiets verbessert werden?

Eigentlich hätte man schon vor Jahren einsehen müssen, dass die bisherige Vermarktungsstrategie erfolglos und ungeeignet ist. Um etwas zu verbessern, muss man zunächst mal etwas ändern. Die Änderung des Bebauungsplans ist ein Anfang. Die Vermarktung sollte überregional, sogar europaweit erfolgen. Wir können es uns nicht mehr leisten, Bewerber zu kritisch zu prüfen.

Was den Bürgern fehlt, mit denen ich sprach: Baumarkt, Autowaschpark, ein Musikclub nach Vorbild der Musikwerkstatt Neustadt. Keiner nannte mir einen Drogeriemarkt.

  •  Auf welche Weise wollen Sie die Attraktivität Haßlochs für junge Familien erhöhen?

Für junge Familien sind natürlich Preisnachlässe bei Baulanderwerb attraktiv, z.B.: 5000 € je Kind. Als Gemeinde muss man aber auch zeigen, dass man an die Zukunft (der Kinder) denkt: variables Betreuungsangebot in KiTas und Schulen, Beteiligung von Musikschule und Vereinen an der Nachmittagsbetreuung der Kinder. Zukunftsträchtig ist auch die Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Man sollte aber nicht nur jungen Familien sondern allen Haßlochern zeigen, dass es sich lohnt, Haßlocher zu sein. Ich denke da an Einführung einer Bürgerkarte, die Fahrscheinlose Busbenutzung, Sondertarif im Badepark und kostenlose Benutzung der Bücherei erlaubt.

  •  Wie wollen Sie auf die Auswirkungen des demographischen Wandels in Haßloch reagieren?

Der demographische Wandel ist ein nationales Problem. Im Augenblick liegt das Durchschnittsalter in Haßloch bei 45 Jahre, im Jahr 2030 werden die Haßlocher durchschnittlich 49 Jahre alt sein. Kommunal können wir nur mit der Schaffung von Pflege-, Betreuungs- und Mehrgenerationenangeboten reagieren. Auch Mehrgenerationenhäuser funktionieren nicht als Selbstläufer sondern erfordern eine soziale Betreuung. Die gewachsene Struktur der Großfamilien können eben nicht einfach durch künstliche Strukturen ersetzt werden. Haßloch ist da auf dem richtigen Weg.

  •  Was halten Sie von der geplanten Verlegung des Rehbachbetts in den Haßlocher Wald?

Im Sinne des Hochwasserschutzes ist es, das Industriegebiet Süd zu umgehen und das alte Grabensystem zu reaktivieren. Im Sinne des Klimaschutzes ist es, die Stromerzeugung in den Mühlen am bestehenden Rehbachbett zu ermöglichen. Für den Hochwasserschutz wäre es außerdem sinnvoll das Nordufer zu erhöhen, um die Wohnlage besser zu schützen. Die geplante Verlegung ist die teuerste Variante, die diskutiert wird. Hochwasserschutz unter dem Deckmantel einer Renaturierung lehne ich ab. Die Verlegung in den Wald dient vorrangig dazu, den Wald als Naherholungsgebiet attraktiver zu machen. Das kann man in Zeiten besserer Haushaltslagen in Angriff nehmen. Dann würde ich auch die Anlage eines Wald- und Badesees in Erwägung ziehen.

  •  Wie sollte auf die wachsende Verkehrsbelastung durch Neubaugebiete im Süden reagiert werden?

Da sehe ich bei der momentanen Haushaltssituation keinen Handlungsbedarf: Die Kirchgasse ist eine der breitesten Straßen in Haßloch und erlaubt ein problemloses Abfließen des Verkehrs in Nord-, West- und Ostrichtung. Lediglich in Südrichtung bestehen Möglichkeiten zur Verbesserung. Aber auch da sollte man nur reagieren, wenn ein tatsächliches Verkehrsproblem vorhanden ist. Die Grüne-Welle-Regelung in der Lindenstraße, Schubertstraße, Rot-Kreuz-Straße sollte nachgebessert werden.

Die flächendeckende 30er-Regelung in Haßloch halte ich für vorbildlich für den Klimaschutz.

  •  Wie kann die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen verbessert werden?

Bürger beteiligen sich, wenn man ihrer Meinung Wertschätzung entgegen bringt und ihre Vorschläge berücksichtigt. Damit sich Bürger eine fundierte Meinung bilden und gute Vorschläge machen können, muss man ihnen alle relevanten Fakten in verständlicher Form zur Verfügung stellen. Zur Information sollten alle Möglichkeiten genutzt werden: Internet, Amtsblatt, öffentliche Veranstaltungen, Bürgerbriefe, etc.

Seit Jahren erhalten die Bürger aus dem Rathaus die gegenteiligen Signale: entweder werden sie nicht oder unzulänglich informiert (Hochwasser, Kulturviereck, Haushalt) oder ihre Meinungsäußerungen werden mit der Arroganz der Macht ignoriert (Kulturviereck, Jahnplatz). Das führt zur Resignation und Politikverdrossenheit.

 

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