Kommunalpolitik mit Verstand statt Parteibuch!

Bürgerdialog… Es geht weiter

Die erste Runde des „Bürgerdialogs“ ist geschafft. Wie war es? Immerhin: Zu meiner Überraschung wurden alle Fragen zugelassen und -soweit möglich- auch beantwortet. Was die Fachleute nicht beantworten konnten, waren die Dinge, die sie selbst noch nicht wissen. Das sei dem frohen Planungsstand geschuldet… Obwohl man mit der Planung noch am Anfang steht, kommen Alternativen bereits nicht mehr in Frage – dafür ist die Planung bereits zu weit fortgeschritten!? Dialog ist irgendwie anders…

Gute Alternativvorschläge der Grünen und der FWG werden von der Verhaltung nicht weiter verfolgt, weil die Wirksamkeit nicht nachgewiesen wurde. Der Wirksamkeitsnachweis der Rehbachverlegung wurde von Herrn Bidinger zwar schon im November bei der Bürgerversammlung in Haßloch vorgestellt, jetzt stellte sich aber heraus, dass er noch nicht vollständig ist.

Außerdem konnte man fest stellen, dass die Erwartungen von Landkreis und Gemeinde doch sehr weit auseinander gehen: Der Kreis spricht nur von Renaturierung (dafür gibt es auch mehr Geld). Die Gemeinde erwartet aber Hochwasserschutz. Alle Maßnahmen, die direkt mit Hochwasserschutz in Verbindung stehen, muss die Gemeinde aber selbst stemmen…

Am 10. Februar geht es weiter. Mal sehen, wie der Dialog aussieht, wenn die Fragen beantwortet wurden.

Bürgerdialog – was ist das?

Nach Angaben der Behörde haben insgesamt elf Bürger beziehungsweise politische Gruppierungen entsprechende Beiträge zum Thema Hochwasserschutz am Rehbach abgegeben. Darunter seien weder neue Erkenntnisse oder konkrete Alternativen noch Fragen gewesen, die von der Kreisverwaltung noch nicht geprüft gewesen seien, sagte Büroleiterin Elke Thomas gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ.
Soweit die Rheinpfalz vom 16.Januar.
Die Aussage von Frau Thomas zeigt uns zwei Dinge:
1) Die Fragen sind berechtigt! Offensichtlich haben sich die Experten die Fragen ja auch schon gestellt.
2) Dass die Antworten auf unsere Fragen nicht bekannt sind, zeigt ja nur, dass Bürgerbeteiligung überfällig ist und dass die bisherigen Informationen nicht ausreichend für die Haßlocher Bürger waren.
Insofern wird alles beim Alten bleiben…

Für den Dialog morgen am 22.1. sage ich schon mal voraus: Alle fragen, die nicht direkt mit der geplanten Verlegung zu tun haben, werden außen vor bleiben. Fragen nach Alternativen, die früher im Gespräch waren (übrigens alle billiger als eine Verlegung) werden nicht zugelassen sein und weiterhin ignoriert.
Viel wichtiger als das, was morgen gesagt wird, ist das, was alles nicht gesagt wird.

Kandidaten für den Bezirkstag aufgestellt

Am Sonntag, den 12.01.14 haben die Piraten ihre Kandidaten für die Wahl zum Bezirkstag aufgestellt. Die Kandidaten-Liste wird von Brigitte Haferkamp (46) aus Ruppertsberg angeführt.
Und auch wenn es manchem zu glauben schwer fällt: Brigitte war die einzige Frau, die sich aufstellen ließ. Und die einzige Frau wurde – ganz ohne diskriminierende Frauenquote – auf den Listenplatz 1 gewählt!

Außerdem kandidieren:

Listenplatz 2: Klaus Brand (44) aus Kirchheimbolanden
Listenplatz 3: Thomas Marc Göbel (48) aus Biedershausen
Listenplatz 4: Jochen Schäfer (44) aus Schifferstadt
Listenpaltz 5: Ingo Höft (64) aus Frankenthal

Außerdem wurden aufgestellt: Frank Behr (45) aus Haßloch, Chris Hölzemann (25) aus Neustadt a.d.Weinstraße, Stefan Friedrich Vogt (51) aus Landau und Willy Mourer (58) aus Battweiler.

Die Kandidaten der Piratenpartei für die Bezirkstagswahl 2014!

„Politik braucht die Bürger“

So sagte es Frau Merkel in ihrer Neujahrsansprache.  „Jede Neuplanung bedeute eine Verzögerung.“… sagt „die CDU Haßloch“. Das kann man dem Artikel der Rheinpfalz vom 8. Januar entnehmen. Weiterhin fühlt sich „die CDU Haßloch“ gestört durch „weiteren Diskussionsbedarf“. Dabei gab es bisher in dieser Frage noch gar keine Diskussionsmöglichkeit.  „Pläne und Vorschläge zur Lösung seien veröffentlicht und diskutiert worden…“ – Wann? Wo? Welche Pläne wurden veröffentlicht? Für die BürgerInnen von Haßloch gab es nur eine Informationsveranstaltung, aber keine Beteiligungsmöglichkeit, keine öffentliche Mitwirkung… 

Die wird jetzt an einem Mittwochmittag in der fernen Kreisstadt Bad Dürkheim nachgeholt. Das ist wohl auch schon wieder unzumutbar für „die CDU Haßloch“… für einen Piraten ist die Bürgerbeteiligung zwingend notwendig … und das sollte sie auch für jeden freiheitsliebenden Bürger -unabhängig von Parteizugehörigkeit-  sein.

Rehbachverlegung und der „Bürgerdialog“

 

 

 

Umweltschützer haben im Wald einen Teil der Schneise markiert, die für den Mittelwaldkanal abgeholzt werden muss. Sie haben damit ihrem Protest gegen einen solchen Einschnitt in diesen schützenswerten Wald Ausdruck verliehen. Gleichzeitig haben sie damit visuell deutlich gemacht, wie breit die Schneise sein soll.

Gleichzeitig macht die CDU Haßloch in der Rheinpfalz klar, wer die Verantwortung zu tragen hat, wenn es aufgrund von Verzögerungen vor der Verlegung zu Überflutungsereignissen kommen sollte: Die Kritiker haben Schuld! Dabei hat der ehemalige CDU-Bürgermeister den Dialog doch schon auf einen für Normalbürger unmöglichen Termin gelegt. Einen Dialog, den er im November noch gar nicht in Erwägung gezogen hat! Nachdem er in seiner 9jährigen Amtszeit seine Glaubwürdigkeit in Hochwasserfragen verspielt hat, will er sie wohl im ersten Jahr seiner Amtszeit als Landrat zurückgewinnen. Da kann eine Bürgerbeteiligung natürlich lästig werden, auch wenn sie hilfreich wäre.

Drei Monate nach der Bundestagswahl…

…lege ich meinen selbst auferlegten Maulkorb wieder ab.

Zunächst wollte ich das Scheitern der Piraten bei der BTW selbst analysieren, dann dachte ich: „Halt erstmal den Mund, beobachte und analysiere mit respektablem Abstand.“ Deswegen habe ich mir nach einem kurzen, emotionalen Blog erstmal ein Schreibverbot auferlegt.
Jede Partei kann bei einer Wahl verlieren (bei der Bundestagswahl 2013 waren das sogar sehr viele). Es kommt jedoch darauf an, wie man mit einer solchen Niederlage umgeht, wie man das Wahlergebnis analysiert und ob man für das nächste Mal daraus lernt. Deswegen wollte ich mit dem entsprechenden (zeitlichen) Abstand analysieren.

Zufällig fand ich das aktuelle Interview mit Johannes Ponader (http://www.youtube.com/watch?v=P9rmOEIZvOQ).  Anlass genug, die Wartezeit zu beenden. Mitverantwortung haben nur Sieger, die Verlierer haben Mitschuld, Herr Ponader! Damit will ich aber nicht Johannes Ponader allein die Schuld am Scheitern der ganzen Piratenpartei geben. Und mit Konsequenzen meinte ich auch nicht Rücktritte oder Entlassungen aus Parteiämtern. Strukturelle Probleme haben uns scheitern lassen.

Mit den Kensequenzen aus der ernüchternden Niederlage meinte ich vielmehr, Lehren daraus zu ziehen. Heute, drei Monate nach der Wahl, einen Bundesparteitag und eine SDMV-Abstimmung später komme ich zu dem Urteil: Die Piraten haben NICHTS daraus gelernt.

Dabei waren punktgenaue Analysen schon früher da [1] , auch konkrete Handlungsempfehlungen wurden ausgesprochen [2]. Was davon wurde umgesetzt?

Schaue ich mich in der Partei um, finde ich davon wenig bis gar nichts. In der Filterblase wird gerade so diskutiert wie vor der Wahlschlappe, Glaubwürdigkeit und Kompetenz wenig zu finden.

In RLP bereitet man sich auf Kommunalwahlen vor, bundesweit auf die Europratswahl. Statt bürgernaher Politik machen wir jetzt aber erst mal Formal-Foo… Vielleicht schaffen es ja ein paar in die Parlamente, das würde die Piratenpartei im Gespräch halten und dann auch endlich die Chance geben, Glaubwürdigkeit von unten aufzubauen. Von oben sehe ich die Piraten schon aus den vier Landesparlamenten wieder heraus purzeln.

Die Katze ist aus dem Sack…

…der Rehbach soll in den Wald verlegt werden  – so die Absichtserklärung der Kreisverwaltung. Noch in diesem Jahr will man das Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen. Vorplanungen wurden bereits in die Realität umgesetzt, die Pläne (hinter verschlossenen Türen) den Haßlocher Gemeinderäten und betroffenen Ausschüssen vorgestellt, zeitgleich die Presse informiert.

Zwei Dinge hat man vergessen:

  1. Alternative Vorschläge wurden überhaupt nicht mehr berücksichtigt.
    Statt dessen hat sich der Kreis für die teuerste Variante entschieden, die denkbar ist. Argument dafür: Der Kreis wird nur mit 10% der Kosten zur Kasse gebeten. 90% soll  das Land tragen.
    Meine Meinung: der Steuerzahler trägt 100% der Kosten, und damit sind wir schon beim nächsten Punkt, den man erneut hintan stellt:
  2. Die Bürgerbeteiligung!
    Diese findet schlicht und einfach nicht statt. Statt Bürgerbeteiligung wird es eine Bürgerinformation geben, am Dienstag, den 19.11. in der Aula des Gymnasiums. Statt Teilhabe gibt es eine Fragestunde, statt Einbeziehung ein Planfeststellungsverfahren.
    Die einzige Möglichkeit, den Bürgerwillen kund zu tun, besteht darin, Einsprüche innerhalb des Planfeststellungsverfahrens einzulegen.
    Meine Meinung: Die Vorgehensweise ist typisch und charakteristisch. Landrat und Kreisverwaltung nehmen es für sich in Anspruch, den Hochwasserschutz neu definiert zu haben. Gleichzeitig werden sie jedem, der das Verfahren mit berechtigten Einsprüchen in die Länge zieht, Verantwortungslosigkeit vorwerfen und die Schuld für eventuelle Hochwasserschäden zu schieben.

Statt darüber nachzudenken, wer in der Vergangenheit die Verantwortung für die maroden Dämme trug, sollten wir den Blick nach vorne richten, und froh sein, dass in der Vergangenheit nicht so viel passiert ist,  wie man jetzt befürchtet. Wollen wir auch hoffen, dass sich in nächster Zeit kein Hochwasser auf Haßloch zu bewegen wird.

Stühlerücken nach der Bundestagswahl

Fast vier Wochen ist es her, dass die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt haben.

Erfreulich: Eine hohe Wahlbeteiligung zeigte, dass den Bürgern Politik noch nicht völlig egal ist.

Unerfreulich: Das Abschneiden der Piratenpartei…
Woran hat es gelegen? Die Frage stellten sich sehr viele. Einige gut reflektiert… Ich habe zunächst dazu geschwiegen, weil viel andere schon etwas dazu zu sagen hatten. Im Grunde  hatten alle irgendwie Recht. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Piraten diesmal auch die richtigen Konsequenzen aus dem Scheitern ziehen, ob sie etwas daraus lernen oder ob sie wieder nur innerhalb der Filterblase diskutieren werden.

Direkt nach der Wahl begann das Stühlerücken bei den Grünen, die Rücktritte der Spitzenpolitiker waren verständlich. Da dachte ich noch: „Kann uns ja nicht passieren. Wir machten schließlich Wahlkampf mit Themen statt Köpfen.“ Am Tag darauf rollte dann der Kopf von BuBernd. Auch er zieht sich zurück.

Nach diesen vier Wochen ist mein Eindruck, dass es bei den Piraten nur wieder heiße Luft produziert wird.

Eigentlich schade.

Erste(r) Beigeordnete(r) steht zur Wahl

Nachdem Hr. Lorch zum Bürgermeister gewählt wurde, muss seine Nachfolge als 1. Beigeordneter geregelt werden. Obwohl der neue Bürgermeister und seine Fraktion bereits am Wahltag die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Beigeordneten untersreichen wollten, steht jetzt die Wahl einer/eines ehrenamtlichen Beigeordneten in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 4.9. an.

Es freut mich, dass der Bürgermeister zu dieser Einsicht gelangte. Immerhin versprach er im Wahlkampf, den Haushalt konsolidieren zu wollen. Nachdem die Haßlocher Politik seit Jahren keinen Sparwillen zu erkennen gab, sondern eher städtebaulichen Maßnahmen den Vorzug gab, ist der Verzicht auf den hauptamtlichen Beigeordneten eine echte Sparmaßnahme.

Was mich aber ärgert, wirklich ärgert, ist das Informationssystem des Rathauses. Unter http://buergerinfo.hassloch.de sind angeblich die Tagesordnung und die Vorlagen zu den öffentlichen Sitzungen einzusehen. Das habe ich gerade versucht… Das Ergebnis ist niederschmetternd: Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ist vier Tage vorher noch nicht mal im Kalender aufgeführt. Transparenz sieht anders aus…Bürgerinfoportal

Ähnliche Erfahrungen habe ich schon früher gemacht. Bei jeder öffentlichen Sitzung wird im Amtsblatt angekündigt, dass die Tagesordnung im Informationsportal abgerufen werden könne. Das hat (bei meinen Stichproben) leider noch nie funktiniert. Und ich bin in Bezug auf Internet schon etwas erfahren. Wie sollen sich da weniger versierte Bürger informieren können? Transparenz… dass ich nicht lache, liegt daran, dass es so traurig ist.

Danke!

Zwei Danksagungen…

Vielen Dank den 434 Wählerinnen und Wählern, die gestern für mich stimmten. Wer hätte das vor sechs Wochen gedacht? Schade, dass der zweitbeste Mann die meisten Stimmen erhalten hat. 😉 Mehr war in der kurzen Zeit nicht drin. Schließlich bin ich in erster Linie voll berufstätig.
Ich sehe das Ergebnis jedoch als klare Verpflichtung gegenüber meinen Wählern, die begonnene politische Arbeit hier in Haßloch weiter fortzusetzen und insbesondere dem neuen Bürgermeister auf die Finger zu schauen! Das Vertrauen, das ihr mir entgegen gebracht habt, werde ich nicht enttäuschen.
Wir hatten einen guten Start, die Jagd ist eröffnet.

Danke auch an diejenigen, die mir ihre Unterschrift gegeben haben, damit ich kandidieren durfte. Es gab mir die Gelegenheit, mit euch ins Gespräch zu kommen. Dafür danke ich euch, liebe Freunde. Ich habe das nicht vergessen!