Der Wechsel zur Haßlocher Liste

…fiel mir leicht: Nette Menschen, die vernünftige (liberale) Ansichten vertreten und 100% fürs Dorf geben – für Nichts sonst. Hier kann ich Kommunalpolitik machen, wie sie mir gefällt: Ohne Lobbyismus, ohne Duktus einer Partei.

Die Rheinpfalz vom 16. September 2017:

Hassloch: Zusätzlicher Sitz in den Ausschüssen

Das Gemeinderatsmitglied Ralf Berger (Piraten) und die Haßlocher Liste (HLL) haben ein Fraktionsbündnis geschlossen, dieses trägt den Namen HLL. Das teilte Willi von Lohr (HLL) in jüngsten Sitzung des Gemeinderats mit.

Wie mehrfach berichtet, hatte der parteilose Gilbert Adam, der Mitglied der Partei Die Linke gewesen war, die bisher bestehende Fraktion mit Berger beendet, gehört aber weiter dem Gemeinderat an. Zwischen den Piraten und der HLL gebe es „große Schnittmengen in der Meinungsbildung“, erklärten von Lohr und Berger. Dies beispielsweise bei Themen, wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Rehbachverlegung.

Die Fraktion HLL ist dadurch von bisher drei Ratsmitgliedern auf vier angewachsen. Damit stehen der HLL zwei Sitze in den Ausschüssen des Gemeinderats zu, bisher hatte die HLL nur Anspruch auf einen Sitz in den Ausschüssen.

Die bisherigen Ausschüsse wurden aufgelöst und einstimmig neu besetzt. Die Piraten sind nun als HLL-Vertreter weiter in den Ausschüssen, in denen sie bisher bereits waren. Die Ausschuss-Sitze, die bisher mit Vertretern der Linken besetzt gewesen waren, wurden von Mitgliedern der HLL übernommen. Gilbert Adam und die Partei Die Linke sind nicht mehr in den Ausschüssen vertreten.

Die Mitglieder der Piraten könnten ihre „engagierte Ausschussarbeit kontinuierlich fortführen“, so von Lohr und Berger. Willi von Lohr bleibt Vorsitzender der nun größeren HLL-Fraktion. |ann

Gewässerpflegehandbuch

Die Gemeinde Haßloch hat ein Pflegehandbuch für seine Gräben und Gewässer 3. Ordnung verfasst! Oder besser: Verfassen lassen! Nach dem katastrophalen Kahlschlag in den Gewässern 2015 (der sogenannten Gewässerpflege) sah sich die Verwaltung veranlasst, ein für allemal Abhilfe zu schaffen. Der Gewässerzweckverband und die SGD Süd sahen ebenfalls Handlungsbedarf und setzten sich an einem runden Tisch zusammen – im Spannungsfeld von Naturschutz, Gewässerökologie und Hochwasserschutz sollte ein best-practice-Werk entstehen, ein Vorzeigeprojekt sollte es werden, das andere Kommunen als Vorlage verwenden können sollten.

Jetzt liegt es vor: Nach 2 Jahren Arbeit daran, 50.000€ hat es gekostet und hat 37 Seiten! 1351€ pro Seite – zweifelsfrei angemessen, schaffte das beauftragte Ingenieurbüro monatlich doch nur 1,5 Seiten. Angemessen? Wohl kaum. Die HLL hatte bereits ??.2016 die Anschaffung des DWD-Merkblattes für 20 € per Antrag empfohlen. Hätte die Verwaltung aufgrund ihrer Ortskenntnisse dieses allgemeine Merkblatt auf die Haßlocher Gräben übertragen, hätte der Steuerzahler also wohl 49.980€ gespart. Wahrscheinlich kann das der Umweltdezernent auch gar nicht selbst, aber das er das seiner Verwaltung und den ortskundigen Bürgern gar nicht zutraut? DIe Bevölkerung wurde nicht beteiligt, die Bachpaten nicht gehört, Umweltorganisationen wie BUND ignoriert… Statt dessen hat man die eigene Unfähigkeit beworben, mit einem Zuschuss von 90% vom Land erkauft und empfiehlt sich auch noch an andere Kommunen in RLP.

Woran erinnert diese Vorgehensweise? Achja – das Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde Haßloch hat man ja auch bereits an ein Ingenieurbüro vergeben, bevor Ideen aus der Bevölkerung vorgebracht werden? Und da ist dann ja auch die Rehbachverlegung, die man mit Zuschüssen finanziert, die man auch hätte sparen können, wenn man sich auf die eigenen Stärken des größten Dorfes in RLP besonnen hätte.

Zum Gewässerpflegeplan:

Bereits 1997 sah sich der GZV veranlasst, einen Gewässerpflegeplan für das Gebiet Rehbach-Speyerbach zu veranlassen. Der hatte immerhin 137 Seiten.

Zur Rehbachverlegung:

ALLE Ortsgruppen der Naturschutzorganisationen in der Gemeinde Haßloch haben sich GEGEN die Verlegung ausgesprochen. Nur die nach der Stellungnahme befragten Kreis-und Landesorganisationen waren dafür. 

Zum Hochwasserschutzkonzept: Auch hier steht das Ergebnis bereits fest: H4 – nur der Weg dahin und die Details der Umsetzung fehlen noch. Ergebnisoffenheit sieht anders aus!

Ende der Piraterie

Meine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland endete am 31.12.2017. Besser gesagt: Meine Beitragszahlungen endeten zu diesem Zeitpunkt. Denn die Piratenpartei erkennt dich als Mitglied an, wenn du dich einbringen und politisch mitarbeiten möchtest. Du bist nur nicht stimmberechtigt und kannst für keine Parteiämter kandidieren.
Aber: Wer will das schon in einer Partei, die chancenlos ist?

Eigentlich tritt man auch in eine Partei ein, um Unterstützung bei der politischen Willensbildung und der parlamentarischen Arbeit zu erhalten.
Aber: Diese Unterstützung durch die Schwarmintelligenz war in der letzten Zeit aber praktisch nicht vorhanden. Dem Kreisverband Mittelhaardt fehlte es an aktiven Mitgliedern. Das lag im Wesentlichen an dem Scheitern der Regionalgruppe Neustadt, die es nicht schaffte, die notwendigen Unterschriften zur Zulassung zur Kommunalwahl 2014 zusammen zu bekommen. Danach brach der bis dahin mächtig aktive Neustadter Kreis zusammen.

Datenschutz machte es mir unmöglich, mit den Mitgliedern im Kreis direkt in Kontakt zu treten. Für die vier aktiven Mitglieder ist es nicht sinnvoll, einen Kreisverband aufrecht zu erhalten, dessen einzige Aufgabe in der Organisation der Vorstandssitzung besteht.
Die Auflösung des Kreisverbandes Mittelhaardt war die logische Konsequenz.

Im Landesverband konnte ich nicht die Aufmerksamkeit erringen, die ich gerne für unsere Kommunalpolitik gehabt hätte. Der Landesvorstand reagierte nicht auf meine Vorschläge wie gewünscht. Zugegeben: Ich fühlte mich dem LV auch nie richtig verbunden. Anträge fanden keine Zustimmung, ein Bildungsprogramm wurde entwickelt, das an der Realität vorbei geht (kann man machen, wenn man dafür Wählerstimmen bekommt und es umsetzbar erscheint), Versammlungen wurden an weit entfernten Orten in peinlichen Lokalitäten durchgeführt.

Und zur Bundespartei:
Mitgliederschwund statt aktiver Beteiligung verursacht ein Themenvakuum. Einige Dinge konnten die Piraten in die Politik einbringen und sind auch (teilweise/anfänglich) umgesetzt: Transparenzgesetze überall, Bürgerhaushalte, Breitbandausbau. Ohne Piraten in den Parlamenten kann man nur zuschauen, ob andere die Themen fortführen oder zurück bauen.
Andere Themen wie Datenschutz und Überwachung haben uns Nichts (keine Wählerstimmen) eingebracht. Unser Kernthema „Netzpolitik“ findet man nicht unter den Top30-Themen der Politik.

Ich war nie bei einem BPT, weil zu weit weg. Das Thema, das mich am meisten beschäftigte und ursprünglich mal zum Eintritt in die Partei veranlasste, wurde nie behandelt. Andere Parteien haben gut abgeschrieben und die Positionen der AG Waffenrecht übernommen.

Die Landtagsfraktionen der Piratenpartei waren sehr fleißig in der parlamentarischen Arbeit wurden aber nicht wieder gewählt. Letztlich waren sie aus Protest gewählt worden, was die Partei auch nicht richtig verarbeitet hat. Die hohe Erwartungen der Protestwähler an die Piraten wurden enttäuscht: Das System nicht neu gestartet, die geforderte und erbrachte Offenheit und Transparenz hat mehr Menschen abgeschreckt als begeistert.
Da eine andere Protestpartei am anderen Ende des politischen Spektrums auftraten, konnten auch die Protestwähler nicht gebunden werden. Die rückläufigen Wahlergebnisse zeigen, dass die Partei mit ihren Themen die Wähler nicht erreichen kann. Das ist bedauerlich, weil sich imho die Piraten als einzige Partei den Zukunftsthemen annimmt und auch zukunftsfähige Lösungswege sucht, wo alle anderen Parteien die heutigen Probleme erst nach und nach erkennen und mit Methoden von gestern zu lösen versuchen. Wenn man die etablierten Parteien fragt, wie das mit der Digitalisierung gestaltet wird, ist das so, als würde man die barocken Feudalherren fragen, wie die industrielle Revolution gestaltet wird.

Das ist so, als ob ein Pharmaunternehmen das Heilmittel gegen eine Epedemie sucht, die es noch gar nicht gibt. Am Markt wird das Unternehmen untergehen, wenn es nur diese eine (unechte) Marktlücke besetzt- Wehe, wenn dann die Seuche ausbricht und die Forschungsergebnisse verloren und vernichtet worden sind. Andererseits: Der erste Parteieintritt ist wie die erste große Liebe – man vergisst sie nie.

Gemeinsamer Brief der Opposition im Gemeinderat Haßloch an die Umweltministerin Höfken

Die oppositionellen Fraktionen im Gemeinderat Haßloch wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Umweltministerin Ulrike Höfken. Anlass ist der Brief der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Kreistag Bad Dürkheim. Sie reagierten verwundert, weil die abschließende Prüfung der Förderfähigkeit noch nicht positiv beschieden worden ist. Kein Wunder, denn der Landkreis Bad Dürkheim ist auf die 90%ige Förderung vom Land angewiesen.

Die Oppositionsfraktionen im Gemeinderat Haßloch hingegen halten die Rehbachverlegung für überteuert, nutzlos und umweltunverträglich und unterstützen die ausführliche Prüfung der Förderfähigkeit durch das Landesamt für Umweltschutz. Das Landesamt prüft, ob die Rehbachverlegung vom Land gefördert werden kann. Nach Auffassung der Haßlocher Oppositionsfraktionen FWG, HLL, GRÜNE und PiraDiLi ist das nicht der Fall. Hätten sich die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU mit den Förderrichtlinien auseinander gesetzt, wüssten sie das auch. Dann wären sie nicht über die lange Überprüfung verwundert, sondern über ihren Förderantrag.

Es wird Zeit, Herr Löffler!

Nachdem die Rheinpfalz bereits darüber berichtete, dass ich Herrn Löffler einen  offenen Brief schrieb, fehlt nur noch eins: Der offene Brief selbst (Brief OB Löffler_20160424).

Die geschilderten Ereignisse, auf die ich mich beziehe, waren beide Beratungsgegenstand einer öffentlichen Stadtratssitzung am 21.01.16. Ich habe diese Sitzung besucht, weil diese beiden Punkte relevant für Haßloch waren. Als Gemeinderatsmitglied in Haßloch halte ich es für selbstverständlich, dass ich solche Sitzungen als Gast besuche, um mich persönlich zu informieren. Der Stil, den Herr OB Löffler in dieser Sitzung demonstrierte, bewog mich dazu, diesen Brief zu schreiben. Das Anliegen habe ich mit der Basis des Kreisverbandes abgestimmt, indem ich die Neustadter aktiven PIRATEN dazu fragte. Anschließend habe ich meinen Entwurf im Piraten-Pad veröffentlicht (das ist ein internet-basiertes Textverarbeitungsprogramm, in dem jeder an einem Textdokument mitschreiben kann). Nachdem zwei Personen an dem Textentwurf korrigierten, brachte ich ihn in die Endfassung. Weil Basisdemokratie Zeit braucht, kam es erst im April zu dieser Kontaktaufnahme.

Am 25.04.16 richtete ich dieses Schreiben an über das städtische Kontaktformular an OB Löffler:

Sehr geehrter Herr OB Löffler,

wir, der Kreisverband Mittelhaardt der Piratenpartei Deutschland, fordern Sie dazu auf, von Ihrem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße zurück zu treten und den Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr frei zu machen.

Ihr Versagen als Verwaltungschef wurde in jüngster Zeit sehr deutlich und kann beispielhaft an zwei Ereignissen der letzten Zeit aufgezeigt werden:

Zuerst bringen Sie den Stadtrat dazu, einer Beschlussvorlage Ihrer Verwaltung zu zustimmen, obwohl Sie von der Opposition auf ernste Verfahrensfehler und schwere Bedenken gegen das Windparkprojekt hingewiesen wurden. Sie würdigten diese Hinweise nicht, indem Sie darüber hinweg gingen. Den mit knapper Mehrheit und Gegenstimmen aus Ihrer eigenen Partei, verabschiedeten Beschluss mussten Sie kurze Zeit später aufheben, da eben eines dieser Argumente zutraf: Der Ortsbeirat Mußbach wurde nicht zur Sache gehört.

Ein zweites Beispiel macht deutlich, dass Sie nicht mehr zum Wohl der Stadt und ihrer Nachbarkommunen handeln. Ihr Verhalten in der Angelegenheit "Hochwasserschutz in Haßloch" zeigt, dass Sie das eigentliche Problem und den Gedanken der Hochwasserpartnerschaft nicht verstanden haben. Dem komplexen Sachverhalt Hochwasserschutz wäre ein umfassende Information und ausführliche Beratung im Stadtrat angemessen. In der Sitzung am 21.01.16 gaben Sie unzureichende Informationen, drängten auf eine möglichst kurze und entsprechend oberflächliche Beratung und verhinderten eine Beschlussfassung zu gemeinsamen Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne der Hochwasserpartnerschaft. Im Anschluss gaben Sie eine Stellungnahme gegenüber Haßloch ab, die nur Ihre eigene Meinung widerspiegelt.
Der in diesem Kontext verwendete Stil, zeigt deutlich, dass Sie das Thema und damit den Unterlieger Haßloch nicht ernst nehmen und würdigen. Statt einer umfassenden und angemessen Korrespondenz, z.B. in Form eines Briefes an Ihren Amtskollegen Lorch, lassen Sie von Ihrem Vorzimmer eine vierzeilige E-Mail verfassen, die keine Begründung enthält, warum Neustadt Nichts für den Unterlieger in der Angelegenheit Hochwasserschutz unternehmen wird.

Die Stadt Neustadt, allen voran die Landwirte, sollten ein berechtigtes Interesse an Wiesenbewässerung und damit der Schaffung von Retentionsräumen in ihrer Gemarkung haben.

Zeitungsberichten zufolge gibt es Kommunikationsprobleme innerhalb der Stadtspitze von Neustadt, die Ihnen angelastet werden. Betrachtet man diese beiden exemplarischen Vorfälle im Zusammenhang mit der fehlenden Kommunikation innerhalb der Verwaltungsspitze von Neustadt, kann man zu keinem anderen Schluss kommen: Ihr Handeln schadet der Stadt Neustadt und ihrem Ansehen bei den umliegenden Gemeinden. Es ist Ihrem Amt und Ihrer Person nicht angemessen.
Wir PIRATEN fordern Sie deshalb auf, Ihren Sessel zu räumen und nicht noch ein weiteres Jahr zum Nachteil der Kommune auszusitzen. Warten Sie nicht, bis sich Vorgänge wie die beiden beschriebenen häufen, sondern machen Sie den Weg frei für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger, der oder dem das Ansehen und die Zukunft Neustadts mehr am Herzen liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Berger



TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE – ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE

Kennen Sie Estland? Ein kleines, erstaunliches EU-Land. Eins der erstaunlichsten Dinge an Estland ist die Menge an Daten, die die Staatsverwaltung über ihre Bürger speichert. Richtig, das passiert auch bei uns, aber die Esten kennen jeden Datensatz, den ihre Verwaltung über sie speichert, und sie erhalten jedes Mal eine Mitteilung, wenn öffentliche Einrichtungen Daten eines Bürgers herausgeben. Damit ist die estnische Staatsverwaltung schnell, transparent, flexibel und vertrauenswürdig.
Die Esten vertrauen ihrem Staat. Allein dieser Umstand zeichnet Estland aus. Bei uns ist es genau umgekehrt: Immer mehr Bürger zweifeln an der Daseinsberechtigung ihres Staates. Der Staat seinerseits misstraut seinen Bürgern, was sich zum Beispiel in der Vorratsdatenspeicherung zeigt. Vorratsdatenspeicherung bedeutet vor allem eines: Unser Staat betrachtet jeden Bürger grundsätzlich als verdächtig, als potentielle Bedrohung. Deshalb sammeln Behörden sämtliche greifbaren Daten, um sie bei passendem Bedarf in eine Anklage zu verwandeln. Damit verkehren die Datensammler einen der wichtigsten Grundsätze der Demokratie ins groteske Gegenteil. Nicht mehr die Unschuldsvermutung gilt, sondern der Grundsatz: Ein Bürger ist schuldig, bis er seine Unschuld beweisen kann.
Aber wie beweist man Unschuld?
Das Datensammeln, die Vollüberwachung aller Bürger, wird zumeist mit terroristischer Bedrohung begründet. De facto haben die Datensammler keinen nachvollziehbaren Beleg geliefert, dass ihre Sammelwut irgendeine terroristische Aktivität verhindern konnte. Im Gegenteil: Frankreich, das die Vorratsdatenspeicherung schon seit 2006 betreibt, erlebt ganze Attentats-Serien. Und in unserem eigenen Land haben sich die Geheimdienste in die Anschlagsserie des rechtsextremen NSU verwickeln lassen. Sie haben sie weder verhindert noch aufgeklärt.
Die Behörden schüren die Angst vor Terrorismus weiter, wobei die Gefahr je nach Bedarf neuen Quellen entspringe, wie es heißt. Aktuell sind mögliche Extremisten besonders beliebt, die sich als Flüchtlinge getarnt in unser Land schmuggeln könnten. Mag sein, dass es solche Personen gibt. Aber durch eine flächendeckende Überwachung aller Bürger, die sich bereits im Land befinden, lässt sich diese Bedrohung nicht ausschalten.
Die Esten vertrauen ihrem Staat. Wir hingegen müssen unserem Staat so misstrauen wie er uns misstraut. Das aber ist fatal, denn ohne Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. Vertrauen ist eine essentielle Voraussetzung für eine Demokratie – wenn dieses Vertrauen irgendwelchen Interessen geopfert wird, ist das bürgerliche Zusammenleben in Gefahr, dann werden genau diejenigen Qualitäten verschwinden, die die Staatsform der Demokratie so einzigartig machen: Rechtssicherheit, Presse- und Meinungsfreiheit, die Privatsphäre und die Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit. Dann ist die Demokratie gestorben. Aber nicht durch die Machenschaften finsterer Terroristen, sondern durch die Aktivitäten der Staatsorgane selbst.
Die PIRATEN RLP sagen: Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Dulden Sie nicht, dass Ihre Grundrechte Stückchen für Stückchen beschnitten und erodiert werden. Glauben Sie nicht an das Gerede vom Terrorismus! Die wirkliche Gefahr für dieses Gemeinwesen liegt woanders.
TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE– ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE

Programmpunkt Sicherheitspolitik

POLITIKER TUN WAS SIE WOLLEN – ABER NUR, WEIL WIR SIE LASSEN

Bei uns ist eigentlich alles in Ordnung. Wir haben ja Demokratie!
Dieser Spruch ist immer wieder zu hören, wenn neue Unglücksmeldungen aus den Krisenherden der Welt über die Nachrichten laufen. Kann uns nicht passieren, wir haben ja Demokratie!
Es klingt wie eine Beschwörung. In der Wirkung ist der Spruch ungefähr wie lautes Singen, wenn man nachts durch den Wald läuft: man hofft, sich unabsehbare Gefahren vom Leib zu halten. Man könnte auch Hasenpfoten in die Tasche stecken oder auf Holz klopfen, das ist genauso wirkungsvoll.
Demokratie hat man nicht wie eine Lebensversicherung, sie wird nicht frei Haus geliefert wie das Fernsehprogramm. Demokratie ist kein Möbelstück. Demokratie muss man ständig neu erwerben, sie ist ein ständiges Aushandeln, ein Ausgleich vieler Interessen, ein Regelwerk für ein gedeihliches Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum.
Demokratie verlangt Teilnahme, verlangt Aufmerksamkeit, verlangt Einmischung. Wer nicht teilnimmt, wer weg sieht, wer sich raus hält, macht sich zum Spielball der Interessen anderer. Unsere Volksvertreter vertreten uns nur dann, wenn wir ihnen ständig, jeden Tag, deutlich machen, was wir von ihnen wollen. Das muss laut, eindrucksvoll und hartnäckig passieren. Denn die Vertreter anderer Interessen sind sehr laut, sehr nachdrücklich und enorm hartnäckig. Wenn unsere Abgeordneten ganz oft hören, was irgendwelche private Interessengruppen sich wünschen, vergessen sie irgendwann die Bedürfnisse der größten Interessengruppe von allen.
Unter Kanzlerin Merkel äußert sich das als ein zynischer Pragmatismus: Um nicht die Übersicht zu verlieren, sich nicht in widersprechenden Forderungen zu verzetteln, nutzt man kurze, informelle Wege. Aber genau diese kurzen, informellen Wege sind demokratisch nicht legitimiert. Sie höhlen die Demokratie aus.
Die PIRATEN RLP sagen: Es ist höchste Zeit, der pragmatischen Machtpolitik Einhalt zu gebieten! Wir, die Wähler, sind die einzigen, die dazu die Macht haben. Aber wir müssen diese Macht auch nutzen! Mehr Bürgerbeteiligung jetzt!

POLITIKER TUN WAS SIE WOLLEN – ABER NUR, WEIL WIR SIE LASSEN

 

KRISE? weiter so – bis ALLES in Flammen steht

Problem Flüchtlinge: Mehr Mauern?0_Header-Wordpress_Krise
Problem radikale Gewalt: Weiter weggucken?
Problem Verkehr: Mehr Autos?
Problem Infrastruktur: Mehr Privatisierung?
Problem Klimawandel: Mehr Braunkohle fördern?
Problem soziale Spaltung: Mehr Last für Normalverdiener?
Problem Wohnungsmangel: Höhere Mieten?
ALLES FALSCH!
All dies sind wirklich drängende Probleme, und zu allen fällt den Spitzen der Gesellschaft nichts anderes ein als die Mittel, die schon vor 40 Jahren nicht mehr tauglich waren.
Das beschleunigte, globalisierte Leben, von dem uns die Eliten ständig erzählen, verlangt andere Lösungen. Wir können nicht mehr so weiter leben wie bisher, dazu ändern sich einfach zu viele Dinge gleichzeitig.
Nicht nur die bettelarmen Millionen von Bangladesch sind vom Klimawandel bedroht, wir alle sind es. Nicht einige deutsche Landstriche sind von rechtsextremer Gewalt bedroht, die ganze Gesellschaft ist es. Nicht nur die Bewohner von Ballungszentren erleben den täglichen Verkehrskollaps, wir alle stehen im Stau.
Unser Leben wird nicht einfacher werden. Wir sind nicht an einem krisenhaften Tiefpunkt, den es nur zu durchlaufen gilt, damit alles wieder so schön ist wie früher.
Wer euch so etwas verspricht, der lügt.
„Dasselbe, nur mehr“ führt nirgendwohin. Hoffnung, Zusammenhalt und Durchhalten auch nicht. Verharren bringt nichts! Es ist Zeit für neue Wege.
Die Piraten RLP sagen: Es gibt Konzepte und Ideen für die Zukunft. Wir müssen sie nur anpacken.

KRISE KRISE KRISE? – WIR WOLLEN DEN KARREN NICHT AN DIE WAND FAHREN

Unser Wahlprogramm

 

DAS GRUNDGESETZ – WERTLOSES PAPIER? Nur für Gesetzlose!

Fast könnte man meinen, Gesetze gelten nicht mehr viel in unserem Land. Oder dass jeder seine Auswahl treffen kann: Anhänger hart rechter Bewegungen wie Pegida berufen sich gern auf den Artikel 20 des Grundgesetzes, und besonders dessen Artikel 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Natürlich ist es gut, wenn sich jemand auf das Grundgesetz beruft. Aber einen einzelnen Artikel herauszupicken und alles weitere zu ignorieren, das ist falsch. Vor dem Artikel 20 stehen zum Beispiel der Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, oder der Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das sind die fundamentalen Werte, die unsere Gesellschaft von Diktaturen unterscheidet. Wer das Grundgesetz zitiert, der muss sich zu dem gesamten Grundgesetz und seiner Werteordnung bekennen! Der Artikel 20 kommt nicht zufällig nach den 19 anderen Artikeln. Schon darin steckt eine Grundordnung, die auf den Erfahrungen mit dem Faschismus beruht.
Wer sich die Rosinen herauspickt, der ist der Gesetzlosigkeit nahe. Und da liegt die Gefahr. Wer die Ausgrenzung predigt, wer andere Menschen aufgrund irgendwelcher Merkmale diskriminiert, wer einfache Lösungen proklamiert, der ist gesetzlos und damit selbst viel gefährlicher als alle Schrecken, die er an die Wand malt.
Leider hat diese volksnahe Gesetzlosigkeit ihr Gegenstück in den Spitzen der Gesellschaft. Die Eliten, die sich gern als „Leistungsträger“ verstehen, gestehen sich selbst Freiheiten und Vorteile zu, die sie anderen strikt verwehren. Das zu beobachten, kann einen tatsächlich auf die Idee bringen, unsere Gesetze seien allenfalls dazu da, die Machtlosen zu knechten.
Doch wenn Gesetzlosigkeit um sich greift, wird unser Gemeinwesen scheitern. Die Piraten RLP fordern darum: Die Macht darf sich nicht mehr in abgeschlossene Zirkel zurückziehen! Öffentliche Debatten über die Verhältnisse in unserem Land müssen in die Parlamente zurückkehren. Wir alle müssen uns öffentlich damit auseinander setzen, wohin dieses Land sich entwickeln soll, und wie die Machtverhältnisse zu regeln sind. Die Eliten des Landes müssen einen deutlich größeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten als bisher. Die Eliten müssen jetzt beweisen, dass auch sie nicht über Recht und Gesetz stehen.

WIR PIRATEN WOLLEN
dass alle Menschen nach eigenem Wunsch am öffentlichen Leben teilhaben können!